Mehr Verbindlichkeit in Klimapolitik gefordert

In der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag) räumte die SPD-Politikerin Versäumnisse in der deutschen Klimapolitik ein.

«Da haben wir die letzten 20 Jahre viel zu wenig getan.» Dies habe vor allem an mangelnden Verbindlichkeiten der Klimaziele in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude und Landwirtschaft gelegen. «Das werden wir nun ändern», kündigte Schulze für das geplante neue Klimaschutzgesetz an. «Darin definieren wir für alle Bereiche verbindlich, wie die geltenden Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen.»

Dabei erwartet sie harte Auseinandersetzungen in der Koalition. «Leider ist aufseiten in CDU und CSU die Bereitschaft, wirklich effektive Maßnahmen zu ergreifen, bislang nicht sehr ausgeprägt», kritisierte Schulze. Besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm sie in die Pflicht.

Im Bereich Verkehr, der für knapp 20 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sei, passiere viel zu wenig, der Ausstoß steige eher noch. Zwar würden die Autos effizienter, aber auch immer größer und leistungsstärker. «Verkehrsminister Andreas Scheuer wird da liefern müssen», betonte Schulze.