«Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, um dann anschließend den Beschluss zu fassen, dass jedes Land und möglichst noch jedes Bundesland selber entscheiden kann, ob es jetzt die grüne
Gentechnik anwendet», sagte Merkel am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. «Wenn wir so weitermachen, ist der Binnenmarkt irgendwann mal an seinem Ende angekommen.» Die Frage sei, ob dann auch jedes Land sagen könne, dass es solche Produkte abnehme oder nicht.
EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli will, dass jedes EU-Land selbst bestimmen kann, ob Genmais oder genveränderte Kartoffeln auf den Äckern wachsen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CSU) hatte sich dafür eingesetzt, dass die Regionen über den Anbau entscheiden können. Sie hatte den Anbau von Genmais
MON 810 des US- Konzerns
Monsanto wegen unklarer Risiken für die Umwelt verboten, obwohl er in der EU grundsätzlich erlaubt ist. Die Zulassung oder das Verbot von
Genpflanzen muss bisher auf EU-Ebene beschlossen werden.
Merkel bekam in ihrer Kritik Unterstützung der FDP im Bundestag.
«Die unausgegorenen Kommissionsvorschläge zur Biotechnologie schwächen den EU-Binnenmarkt», sagte die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. «Wir müssen den EU-Binnenmarkt erhalten.» Einzelne Mitgliedstaaten dürften nicht willkürlich den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzensorten verbieten. (dpa)