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15.02.2014 | 08:42 | Bundesagrarminister Rücktritt 

Merkel würdigt Friedrichs aufrechte Haltung

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Edathy-Affäre angenommen.

Angela Merkel
(c) proplanta
Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Merkels Erklärung im Wortlaut:

«Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, hat mir heute Nachmittag seinen Rücktritt angeboten. Ich habe sein Rücktrittsgesuch angenommen, mit großem Respekt und großem Bedauern.

Gemäß Artikel 64, Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich darüber heute Nachmittag auch mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen. Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt. Und mit der er unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernimmt. Ich möchte Hans-Peter Friedrich für seine Arbeit danken.

Er war in der Bundesregierung von März 2011 bis Ende 2013 als Bundesminister des Inneren tätig - seit Dezember nun als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Ich erinnere besonders daran, dass Hans-Peter Friedrich nach den schrecklichen Taten der NSU intensiv daran mitgewirkt hat, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen, und das gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern ist ganz wesentlich sein Werk. Ich habe immer gerne mit Hans-Peter Friedrich in der Bundesregierung zusammengearbeitet und wünsche ihm für seine weitere politische Arbeit wie auch persönlich von Herzen alles Gute.

Es ist heute noch nicht der Tag, über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu sprechen. Dazu wird mir der CSU-Vorsitzende zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten.» (dpa)
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