«Veränderung in der Tierhaltung ist nötig. Das ist auch bei den Landwirten angekommen. Aber wir brauchen dafür einen gemeinsamen Masterplan», sagte Meyer am Dienstag. Die Landwirte müssten wissen, wie die Tierhaltung in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Niedersachsen hat mit Beginn des neuen Jahres turnusgemäß den Vorsitz über die Agrarministerkonferenz übernommen.
Als Blaupause für eine bundesweite Strategie könne der Tierschutzplan in Niedersachsen dienen, sagte Meyer - er findet, sein Land habe auf diesem Gebiet bereits Maßstäbe gesetzt. So sollten künftig keine trächtigen Rinder mehr geschlachtet werden. Auch das Kupieren von Schnäbeln bei Legehennen und von Ringelschwänzen bei Schweinen müsse gestoppt werden. In Niedersachsen erhalten Landwirte, die auf diese Praktiken verzichten, pro Tier eine Prämie.
Meyer bekräftigte zudem seine Forderung nach einer verbindlichen Tierwohl-Etikettierung von Fleischprodukten. Diese Kennzeichnung sei nötig, um Landwirte für ihren Einsatz für bessere Haltungsbedingungen mehr zu honorieren.
Nach dem Vorbild der Pflichtkennzeichnung bei Eiern soll es für Fleisch vier Kategorien geben, mit denen Verbraucher auf der Verpackung informiert werden, wie artgerecht die Tiere gehalten wurden. Das Vorhaben von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), der ein freiwilliges Label plant, kritisierte Meyer als unzureichend. «Die Agrarministerkonferenz hat für eine Pflichtkennzeichnung einen konkreten Vorschlag gemacht, den der Bund nur zu übernehmen braucht.»
Landvolkpräsident Werner Hilse erneuerte die Kritik seines Verbandes an diesem Vorschlag. «Was bei Eiern funktioniert, das muss bei in der Produktgruppe Fleisch und Fleischwaren noch lange nicht funktionieren.» Die Kennzeichnung sei weitaus komplexer, ein Ei werde als Ganzes verkauft, bei Fleischwaren seien es Hunderte verschiedener Teilstücke und Produkte. Hilse warnte den Agrarminister davor, zuviel von den Bauern zu verlangen: «Immer neue Forderungen belasten die Landwirte. In Zeiten desolater Preise für
Agrarprodukte wird der
Strukturwandel dadurch nur weiter vorangetrieben.»
Nach Meyers Vorstellungen soll im Laufe des Jahres auch Schluss sein mit dem Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken. Allein in Niedersachsen werden jährlich 27 Millionen männliche Küken am ersten Lebenstag mit Kohlendioxid vergast. Die Küken sollen für die Eierproduzenten wertlos und für die Fleischproduktion ungeeignet sein.
Der Bundesagrarminister habe angekündigt, dass in diesem Frühjahr die technischen Voraussetzungen erreicht werden, um die Geschlechterdifferenzierung bereits im Ei vorzunehmen, sagte Meyer. Dies würde es ermöglichen, diese Eier weiterzuverarbeiten und nicht ausbrüten zu lassen. «Bund und Länder sollen gemeinsam prüfen, inweit die Brütereien bei der Umstellung unterstützt werden können.»
Meyer forderte auch, Lehren aus der Milchkrise zu ziehen. Im vergangenen Jahr habe das Höfesterben infolge der gesunkenen Milchpreise ein dramatisches Ausmaß angenommen, bundesweit hätten 4.000 Milchviehbetriebe aufgegeben. «Von Preisen um die 30 Cent pro Liter kann kein Bauer leben. Es müssen mindestens 40 bis 45 Cent sein», sagte Meyer. Die EU müsse eine verpflichtende Mengenreduzierung für Krisenzeiten einführen.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, warnte Meyer davor, den Vorsitz der Agrarministerkonferenz für grüne Parteipolitik zu missbrauchen. Vielmehr sei es Aufgabe des Vorsitzenden dieser Konferenz, zu aktuellen Fragen der
Agrarpolitik sachliche, von einer breiten Mehrheit der Bundesländer getragene Lösungen zu entwickeln.
Die Vertreter der Agrarminister von Bund und Ländern werden vom 29. bis 31. März in Hannover zu ihrem ersten Treffen unter niedersächsischer Leitung zusammenkommen. Vom 27. bis 29. September ist dann eine Fortsetzung in Lüneburg geplant.
