Bei einer Protestaktion zu Beginn der Agrarministerkonferenz in Hannover machte der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter auf die Situation der Landwirte aufmerksam. Von April 2015 bis Mai 2016 hätten 5.000 Betriebe aufgegeben oder ihre Milchkühe abgeschafft, sagte ein Sprecher des Verbandes am Mittwoch.
Niedrige Preise belasteten im vergangenen Jahr die Milchbauern. Eine Ursache ist ein Überangebot. Die Bundesregierung genehmigte Anfang November ein Hilfspaket mit einem Volumen von 581 Millionen Euro. Weil die Milchpreise Ende 2016 auf rund 32 Cent pro Liter anstiegen, hat sich die Lage zuletzt etwas entspannt.
Das Angebot an Milch müsse an die Nachfrage angepasst werden, forderten Verbandsvertreter. Deutschland könne hier eine Vorreiterrolle in der EU einnehmen. Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag und Freitag in Hannover. Am Mittwoch kamen die Staatssekretäre bereits zu Gesprächen zusammen.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) betonte, es sei wichtig, die Einzelschicksale der Landwirte zu hören. Meyer ist turnusgemäß Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
Milchbauern aus 13 Bundesländern waren am Mittwoch mit einem symbolischen Schuldenberg und zwei Kühen vor sein Ministerium gezogen. In den nächsten Tagen sind weitere Protestaktionen geplant.
Ein Streitthema sind außerdem die Lieferbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien. In einer ersten Prüfung hatte das Bundeskartellamt Mitte März die üblichen langjährigen Verträge als Wettbewerbshindernis kritisiert.
Für Diskussionen und Proteste hatte im Vorfeld auch schon die Sauenhaltung gesorgt. Minister Meyer will in den nächsten 20 Jahren aus der Haltung der Sauen in Kastenständen aussteigen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die Kastenstände, in denen die Sauen zur Besamung eingesperrt sind, zu klein sind.
Unterstützung dafür bekommt er von Tierschützern. «Sauen in Kastenständen zu halten und den Tieren regelmäßig die Schwänze abzuschneiden, widerspricht geltendem Recht und zeugt von unhaltbaren Zuständen in den Tierställen», sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Der Deutsche Tierschutzbund fordert gestaffelte Übergangsfristen für den Umbau bestehender Betriebe sowie Sofortmaßnahmen für eine verbesserte Situation der Sauen.
Der Deutsche
Bauernverband und der niedersächsische Landesbauernverband
Landvolk warnen hingegen vor einer komplizierten Umsetzung des Urteils. Für einige Landwirte sei dies nicht machbar. Ständig neue Regeln und Anforderungen würden die Bauern stark unter Druck setzen. In den vergangenen fünf Jahren hätten bundesweit bereits fast 40 Prozent der Sauenhalter ihre Ställe aufgegeben.
