Konkrete Vorschläge dazu hat
Brunner jetzt in einem Brief an EU-Kommissar Phil Hogan unterbreitet. Der Minister fordert darin unter anderem eine Anhebung der Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilo, um den Markt kurzfristig zu entlasten und die steigenden Produktionskosten zumindest teilweise auszugleichen. In der derzeitigen Ausgestaltung sei die
Intervention wirkungslos, heißt es in dem Brief.
Darüber hinaus schlägt Brunner vor zu prüfen, ob die EU Milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufkaufen und für die Versorgung bedürftiger Menschen in Krisengebieten verwenden kann. Auf diese Weise könne ein humanitärer Beitrag geleistet und gleichzeitig der Markt entlastet werden, so der Minister. Beide Maßnahmen könnten laut Brunner aus Mitteln der sogenannten „Superabgabe“ bezahlt werden – das sind die wegen der Überlieferung der inzwischen ausgelaufenen
Milchquote angefallenen „Strafabgaben“ – europaweit ein Betrag in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Der Minister hatte schon mehrfach gefordert, die Gelder – anders als von Brüssel geplant – in vollem Umfang für den Milchsektor zu verwenden.
Dringenden Änderungsbedarf sieht Brunner bei den EU-Programmen zur Absatzförderung. Es sei nicht nachvollziehbar, „dass einerseits die regionalen Märkte gestärkt werden sollen, andererseits das EU-Beihilferecht eine staatliche Unterstützung von Absatzfördermaßnahmen mit regionalem Bezug grundsätzlich untersagt“. Das sei ein politischer Widerspruch, so der Minister. Die
Absatzförderung müsse vielmehr intensiviert, die angebotenen Programme vereinfacht, praktikabel gestaltet und finanziell besser ausgestattet werden.
Darüber hinaus sprach sich Brunner für Nachbesserungen beim Schulmilch- und Schulfruchtprogram aus. Brüssel müsse auch hierfür mehr Geld bereitstellen und die Produktpalette auf Joghurt, Quark und insbesondere Käse ausdehnen. Am morgigen Mittwoch (15. Juli) trifft sich der Minister in Brüssel im Rahmen des von ihm initiierten Runden Tisches zur Zukunft der
Milchproduktion in Bayern mit Vertretern der
EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Brunner: „Brüssel darf die Milcherzeuger in der schwierigen Phase nicht alleine lassen.“ (StMELF)
