Die LINKE wiederhole im Wesentlichen die Position der Landesregierung wenn sie sagt, dass der Boden eine wichtige Produktionsgrundlage der Landwirtschaft darstellt. Auch in der Bewertung der Verkaufspolitik der BBVG und deren Auswirkungen auf das Kaufinteresse außerlandwirtschaftlicher Erwerber sieht der Minister durchaus Übereinstimmungen.
"Ich stimme aber nicht ihrer Einschätzung zu, dass die gegenwärtige Situation auf dem
Bodenmarkt den Erwerb durch einheimische Landwirte nahezu unmöglich macht", so der Minister. So hätten die Landwirte bis heute für 1,5 Milliarden Euro Boden gekauft. Und auch einheimische Landwirte würden kräftig mitbieten und damit selbst den Preis nach oben treiben.
Als "nahezu grotesk" bezeichnete er die Aussage der LINKE, "das bäuerliche Privateigentum und das genossenschaftliche Eigentum zu schützen".
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gebe es seit 20 Jahren nur noch ein Privateigentum. Dieses Eigentum sei weder bäuerlich noch genossenschaftlich, sondern allenfalls Eigentum bürgerlichen Rechts. Es sei "geradezu absurd", wenn sich nun ausgerechnet Die LINKE zum Retter der Privatrechtsordnung aufschwingt.
Was Die LINKE tatsächlich will ist ein Verbiegen der bestehenden Privatrechtsordnung, weil sie dies im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe für geboten hält.
Dabei weicht sie von der Strategie der Landesregierung in einigen Punkten deutlich ab.
Die Forderung, auf Ausschreibung zu verzichten und statt dessen zu verpachten, direkt zu verkaufen oder nur beschränkte Ausschreibungen durchzuführen, habe wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Bundesregierung an das Haushaltsrecht gebunden sei, nach welchem der Staat Grundstücke nur zu Verkehrswertbedingungen veräußern dürfe. Zudem seien Ausschreibungen aus beihilferechtlichen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft notwendig.
"Viel aussichtsreicher erscheint mir daher, von der Bundesregierung einen Verkaufsstopp für BVVG Flächen zu fordern", so Backhaus.
Auch der zweite Auftrag an die Landesregierung, sich gegen die weitere Erhöhung der
Pachtpreise einzusetzen, greife zu kurz. "Der Pachtpreis entsteht am Markt und dieser wird noch in weit höheren Maß von Landwirten bestimmt, weil außerlandwirtschaftliche Bewerber auf Pachtausschreibungen in der Regel nicht mitbieten. Daher sei es nicht aussichtsreich, sich bei der Bundesregierung für das Einfrieren der Pachtpreise einzusetzen.
"Ich setzte mich dafür, dass die Landwirtschaftsbetriebe durch eine Weiterpachtung der Flächen Bewirtschaftungssicherheit erlangen. Die Verlängerung der Pachtverträge ist für mich das Ergänzung zum Verkaufsstopp", so Backhaus.
Er habe sich stets dafür eingesetzt, das Eigentum möglichst breit zu streuen. Dies sei Garant für eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume und bringe Bewirtschaftungssicherheit für die hier wirtschaftenden Unternehmen. (PD)
