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13.04.2021 | 03:10 | Gemeinsame Agrarpolitik 
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Ministerien einigen sich bei Agrarreform auf Öko-Anteil

Berlin - Umwelt- und Agrarministerium haben sich nach monatelangem Ringen auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt.

Öko-Anteil der Agrarreform
Nach einem langen Verhandlungsmarathon sollen nun endlich die Gesetze zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform ins Kabinett. Es geht um viel Geld für die Bauern in Deutschland. Und noch bevor die Details offiziell bekanntwerden, reagiert der Bauernverband empört. (c) proplanta

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte, ist die Ressortabstimmung zu den geplanten Gesetzentwürfen abgeschlossen. An diesem Dienstag sollen die Entwürfe im Kabinett beschlossen werden. Die Ministerien wollen die Details dann vorstellen.

Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen im Wesentlichen das vor, worauf sich die Agrarminister auf ihrer Konferenz am 26. März geeinigt hatten. Demnach soll künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft vorgesehen sind, an Umweltleistungen gebunden sein. Konkret sind es 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen. Das entspräche einem Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Euro, den Landwirte ab 2023 dann nur noch für Öko-Maßnahmen abrufen könnten.

Die Direktzahlungen an Bauern - in Höhe von 4,9 Milliarden Euro - richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert. Das soll sich künftig ändern. Jene Bauern, die umweltfreundliche Maßnahmen ergreifen, sollen stärker belohnt werden. Der Deutsche Bauenverband kritisierte das Verhandlungsergebnis.

Zuvor hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die Einigung als «großen Erfolg» bewertet. So gebe es künftig etwa zusätzliches Geld für den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden oder das Anlegen von Brachen. Landwirte könnten aus einem Katalog zwischen verschiedenen Öko-Maßnahmen wählen.

Zudem sollen nach dem Plan deutlich mehr Mittel als bislang aus dem Topf der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule fließen. Das Geld soll dann unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugutekommen. Bislang trifft das auf sechs Prozent der Direktzahlungen zu. Wie die «NOZ» in Berufung auf Umweltministerin Schulze berichtet, sollen es bereits im kommenden Jahr 2022 acht Prozent sein. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Euro. Bis 2026 sollen dann bis zu 15 Prozent der Mittel in diesen zweiten Topf umgeschichtet werden können.

Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die vonseiten des Bundesumweltministeriums zusätzlich ausgehandelten Ökoregelungen als «nicht akzeptabel». Die Einkommenseinbußen für Landwirte schätzt der Verband auf etwa 1,8 Milliarden Euro. «Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen», sagte Rukwied.

Parallel zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland gehen die sogenannten Trilog-Gespräche auf EU-Ebene weiter. Auch von den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und den Vertretern der Mitgliedsstaaten hängt die neue Verteilung der Mittel für Landwirte in Deutschland ab.

Die amtierende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Gespräche bis Juni abzuschließen. Ob das klappen wird, ist noch unklar. Unabhängig vom Prozess in Brüssel muss Deutschland der EU-Kommission bis Ende dieses Jahres seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Agrarreform vorgelegt haben.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Kern dieser Reform ist es, das Geld für Landwirte in der EU künftig stärker an Klima- und Umweltschutzvorgaben zu koppeln. Für die kommenden zwei Jahre gilt eine Übergangsphase, sodass ein Großteil der Neuregelungen erst ab 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.
dpa
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agricola pro agricolas schrieb am 13.04.2021 10:32 Uhrzustimmen(23) widersprechen(0)
Frage 1 geht an unseren Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied:

Wenn Sie nunmehr infolge vorstehender Novellierungen einen förmlichen Strukturbruch in der deutschen LW befürchten, warum haben Sie vorausschauend nicht schon sehr viel früher mit Ihrem Verband massive Anstrengungen unternommen, um ein solches Horrorszenario für „Ihre“ Bauern zu verhindern!?

Frage 2 geht direkt an unsere selbstverliebt uneinsichtige Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

Mit keinem einzigen Wort, in nur rudimentären Gedankenansätzen haben Sie jemals durchblicken lassen, dass es Ihnen qua Amt als gewählte Entscheidungsträgerin überhaupt in den Sinn gekommen wäre, Ihrer Vor- und Fürsorgeverpflichtung für das deutsche Volk in der Form nachzukommen, dass Sie den Fortbestand des nur noch marginalen, noch zäh überlebenswilligen Restvölkchens Bauern dahingehend nachkommen, dass dieselben in ZUKUNFT WIEDER VON IHRER EIGENEN HÄNDE ARBEIT LEBEN UND EXISTIEREN KÖNNTEN. Weit eher radieren Sie dieses völlig wehrlose Grüppchen systematisch von der Landkarte Deutschlands. Eine Lady in Red, die sich als Parteimitglied der SPD mit einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik schmücken möchte!? - Entwickeln Sie eigentlich überhaupt kein Schamgefühl, Ihren politischen Auftrag derart peinlich komplett zu verfehlen!?

Allenthalben NUR(!) Lobbyarbeit zusammen mit Frau Bundesagrarministerin Klöckner nur vom Feinsten - es ist wirklich Zeit für Sie alle, zu gehen. Leider reißen Sie bis dahin noch sehr viele Bauernschicksale mit in den Abgrund!!!

Zum Schluss für Sie, Frau Schulze, ganz persönlich:

„Die Freiheit der Person, das Recht und die soziale Gerechtigkeit werden in einem geeinigten Deutschland triumphieren.“ (Herbert Wehner / ein streitbarer SPD-Mann mit dem es zumindest noch zu streiten lohnte.) - Ich konnte nirgendwo recherchieren, dass er dabei den deutschen Bauernstand ausgegrenzt wissen wollte, als rechtlich Unfreie in einem reichen Hochtechnologiestandort Deutschland mit weltweiter Leuchtturmfunktion, wo man sich heute dafür schämen muss, den grundehrlichen Anspruch zu erheben, von der eigenen Hände Arbeit leben und existieren zu wollen/dürfen. Für mich ist u.a. die SPD mit dieser verlogenen Scheinheiligkeit völlig unwählbar geworden!!!
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