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14.06.2014 | 06:32 | Soli, Breitbandausbau, Stromsteuer 

Ministerpräsidentenkonferenz hat einiges zu klären

Berlin / Stuttgart - Die Länder wollen beim Bund darauf dringen, endlich die versprochene Reform der Finanzbeziehungen anzugehen.

Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin
(c) proplanta

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, die dazu geplante Kommission solle noch vor der Sommerpause mit ihrer Arbeit beginnen, damit Zwischenergebnisse bereits in diesem Herbst vorlägen.

Die Ministerpräsidenten treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Themen sind voraussichtlich die Energiewende, die Bundeswehr-Reform, der ZDF-Staatsvertrag, die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen und die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Kretschmann verlangte erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am «Soli» erhalten, sagte der Grünen-Politiker, der zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, der «Rheinischen Post».

Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den jährlich etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem «Soli», die bisher allein dem Bund zustehen. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden.

Vorschläge der Länder zum «Soli» gibt es reichlich. Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hatte dafür plädiert, das Aufkommen nach Auslaufen des Solidarpakts zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen.

Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollte der Abbau heimlicher Steuererhöhungen mit einem Teil der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag finanziert werden. Die andere Hälfte sollte den Ländern für Infrastruktur bereitgestellt werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Abgabe infrage gestellt, während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert hatte, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der «Soli»-Einnahmen verzichten.

Zugleich macht sich Weil bei der Finanzierung der Hochschulmedizin für einen Zuschlag durch den Bund stark. «Die Finanzsituation unserer Universitätskliniken erfüllt mich mit großer Sorge, Hochschulmedizin ist in Deutschland systematisch unterfinanziert», sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Beim Treffen der Regierungschefs will Weil auch auf Nachbesserungen an der Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) dringen: «Dies gilt vor allem für die Verpflichtung der Eigenstromversorger zur Zahlung der EEG-Umlage auf regenerativ produzierten oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammenden Strom.» Hier müsse die Höhe der Umlageverpflichtung nach unten korrigiert werden. Nötig sei auch eine Unterstützung des Bundes beim Breitbandausbau. (dpa)
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