Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern will die neue Landesregierung die Agrarbetriebe auch in Zukunft wettbewerbsfähig und stark am Markt halten", sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Donnerstag (9. Juni 2011) bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die neue Landesregierung sei angetreten, Baden-Württemberg, den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft umweltgerechter zu gestalten. Ziel sei es, die wirtschaftliche Stärke des Landes weiterzuentwickeln und gleichzeitig den Schutz der natürlichen Ressourcen voranzutreiben. "Beides steht nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzt sich hervorragend", so Bonde.
Agrarpolitik für die Gesellschaft
"Verantwortung für
Nachhaltigkeit und Erfolg durch Nachhaltigkeit - darin steckt eine große Chance für den Ländlichen Raum", betonte der Minister. "Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist dem Schutz der Natur verpflichtet. Die Bäuerinnen und Bauern im Land waren und sind Vorreiter und Taktgeber bei der Realisierung ökologisch sinnvoller Ansätze", betonte der Minister. Die neue Landesregierung werde diesen Weg gemeinsam mit allen landwirtschaftlichen Betrieben fort- und neue Akzente setzen. "In einem ersten Schritt werden wir vor allem die Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit überprüfen", erklärte Bonde. Ökologische Kriterien würden ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten. Dies bedeute allerdings nicht, dass sich das Land von der konventionellen Landwirtschaft verabschiede und gänzlich auf "Öko" setze. "Ich verstehe mich als Landwirtschaftsminister für die gesamte Branche und sehe für jeden Betrieb und jeden Sektor Entwicklungsmöglichkeiten", betonte der Minister.
Grüne
Agrarpolitik diene der gesamten Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die zunehmende Nachfrage der Gesellschaft nach Ökolebensmitteln sei hierfür ein gutes Beispiel. "Es kann doch nicht sein, dass Mitbewerber aus anderen Ländern in immer stärkerem Maße diesen Wachstumsmarkt bedienen, während sich bei uns die Ertragslage vieler Betriebe zunehmend verschlechtert", sagte Bonde. Die heimische Landwirtschaft müsse sich stärker an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten und so Wettbewerbsvorteile sichern. "Bio" und "regional" böten hier großes Potenzial. Daher werde das Land die von der alten Landesregierung eingestellte Unterstützung für Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen, fortführen und die Branche bei der Vermarktung ihrer Produkte stärker unterstützen. Demgegenüber räume die Landesregierung der
Gentechnik keine Chancen ein. "Die Menschen möchten keine Gentechnik auf ihrem Teller. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Felder im Land gentechnikfrei bleiben", so Bonde.
Grün setzt politische Akzente in Brüssel und Berlin Die gesamte Agrarbranche blicke derzeit erwartungsvoll nach Brüssel auf die Pläne der
EU-Kommission für die Zeit nach dem Auslaufen der aktuelle Förderperiode ab 2014. "Das Land unterstützt den Ansatz der EU-Kommission zum "Greening" und einer stärkeren ökologischen Ausrichtung in der 1. Säule, wobei die 2. Säule in ihrer Breite und in ihrer finanziellen Ausstattung erhalten bleiben muss", sagte der Minister. Gleichzeitig setze sich Baden-Württemberg mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der 1. Säule für die Einführung einer Förder-Obergrenze für Großbetriebe mit wenigen Arbeitskräften ein.
Auch im Bereich
Klimaschutz werde man sich stärker engagieren. "Klimaschutz ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Daran wird sich auch die Landwirtschaft noch stärker beteiligen müssen", betonte Bonde. Ziel sei eine Verbesserung der Treibhausgasbilanz zum Beispiel durch eine naturnahe Grünlandnutzung. Im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik konnte sich Baden-Württemberg im
Gesetzentwurf des Bundesumweltministers zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit der Forderung nach einer Sonderregelung für Kleinanlagen bis 75 Kilowatt durchsetzen, um gerade auch
Gülle für die Biogasproduktion attraktiv zu machen. "Eine nachhaltige Energieproduktion muss dezentral gerade auch in kleineren Anlagen stattfinden und gefördert werden. Die Wertschöpfung gehört in Bauernhand und nicht in die Kassen der Energieriesen", sagte Bonde.
In seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich gemacht, dass die neue Regierung eine Bürgerregierung sein wolle, die alle im Land dazu einlädt, die neue Politik gemeinsam zu gestalten und die zentralen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. In diesem Sinne lud der Minister die Landwirtinnen und Landwirte zu einem steten Dialog ein: "Arbeiten Sie mit uns gemeinsam für eine gute Zukunft der Landwirtschaft, des Ländlichen Raums und unseres Landes", so Bonde. (PD)
