Die Streitparteien hätten dies beantragt, sagte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder am Donnerstag. Zudem habe der Patentinhaber von sich aus seine Schutzansprüche bereits eingeschränkt. Das Verfahren wird somit schriftlich fortgeführt.
«Das ist eine übliche Verfahrensweise», sagte Osterwalder. Er wies damit die Kritik von Umweltschützern zurück. Sie hatten behauptet, dass die Anhörung wegen angekündigter Proteste abgesagt worden sei.
«Man wollte die angekündigte Demonstration, zu der auch Bundesministerin Ilse
Aigner eingeladen ist, verhindern», sagte Ruth Tippe von der Initiative «Kein Patent auf Leben!» am Donnerstag laut Mitteilung. Die Demonstration solle aber dennoch am Mittwoch vor dem Patentamt stattfinden.
Der Streit um das
Brokkoli-Patent EP 1069819 zieht sich bereits seit Jahren hin. Ein französischer und ein Schweizer Konzern hatten das Patent der britischen Firma Plant Biosciences angefochten. Es schützt ein Auswahlverfahren zur Herstellung einer speziellen Brokkolivariante und gilt auch für Samen und ausgewachsene Pflanzen der speziellen Brokkoli-Sorte, die besonders viele Glucosinolate enthält. Diese Senföle sollen vorbeugend gegen Krebs wirken.
Die oberste Beschwerdekammer des EPA fällte im Dezember 2010 dazu eine wichtige Entscheidung. Patente «auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren» sind demnach nicht erlaubt, selbst wenn technische Hilfsmittel wie sogenannte Marker-Gene verwendet werden. Deshalb habe der Patentnehmer nun alle Ansprüche auf Züchtungsverfahren gestrichen - nur der Schutz der veränderten Pflanze selbst soll erhalten bleiben, sagte Osterwalder. Die technische Beschwerdekammer des EPA müsse nun darüber entscheiden, ob das Patent in der eingeschränkten Form zulässig ist und damit bestehenbleibt. Ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest. (dpa)
