Dies bekräftigte die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Staatssekretärsauschusses für nachhaltige Entwicklung, der im Bundeskanzleramt unter der Leitung von Bundesminister Thomas de Maizière tagte.
An der Sitzung nahmen als sachkundige Gäste teil: Alexander J. Müller (stellvertretender Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen/FAO), Prof. Dr. Harald von Witzke (Humboldt-Universität zu Berlin) sowie Michael Windfuhr (Brot für die Welt).
"Als Folge der erheblichen Preissteigerungen der vergangenen Jahre und angesichts der Finanz- und Weltwirtschaftskrise steigt die Zahl hungernder Menschen auf der Welt. Die Sicherung der Welternährung und damit die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion muss daher weiterhin hohe Priorität haben. Ernährungssicherung hat im Zweifel Vorrang vor anderen Nutzungen von Pflanzen, denn Nahrung ist ein Menschenrecht", betonte Bundesminister de Maizière in der Sitzung.
Im vergangenen Jahr verabschiedete das Bundeskabinett Handlungsempfehlungen zur globalen Ernährungssicherung und zur Überwindung der internationalen Preiskrise bei Nahrungsmitteln. Nun zog die Bundesregierung eine erste Bilanz der Umsetzung der darin genannten Maßnahmen.
Der Staatssekretärsausschuss begrüßte den angelaufenen internationalen Prozess zur Errichtung einer "Globalen Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährung" unter dem Dach der Vereinten Nationen, der der Landwirtschaft größere politische Priorität einräumen soll. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess und hat im Jahr 2008 die für die Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung bereitgestellten Mittel deutlich auf 623 Mio. Euro erhöht. Die Bundesregierung wird die öffentliche Agrarforschung und den landwirtschaftlichen Ausbildungssektor im Hinblick auf die Ernährungssicherung in den Entwicklungsländern ausbauen. Weiterhin wird sich die Bundesregierung für eine kohärente Agrar- und Agrarhandelspolitik einsetzen, die die globalen Entwicklungsziele beachtet; dies betrifft vor allem den erfolgreichen Abschluss der sogenannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie vom 29. Oktober 2008 (
http://www.dialog-nachhaltigkeit.de/). Welternährung ist eines von vier Schwerpunktthemen des Berichts. Im Ausschuss sind unter Vorsitz von Bundesminister de Maizière alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten. (PD)
