Kernpunkte eines Gesetzentwurfs sind einfachere und beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen und die Optimierung von Stromleitungen. Die verschiedenen Planungsschritte sollen besser verzahnt werden. Der Entwurf, der nun in die Ressortabstimmung geht, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hatte bereits angekündigt, den derzeit stockenden
Ausbau der Stromnetze beschleunigen zu wollen. Konkret geht es darum, dass künftig Stromleitungen entlang bereits bestehender Trassen schneller geplant werden können. Auch das Monitoring soll besser werden - also die Überprüfung, ob es Verzögerungen gibt. Für Netzbetreiber, die Planungen hinauszögern, sollen Zwangsgelder auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden. Der
Gesetzentwurf soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden.
Laut Bundesnetzagentur sind von erforderlichen 7.700 Kilometern derzeit 1.750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert. Vor allem um mehr Windstrom von der Küste in den Süden Deutschlands zu den großen Industriezentren zu bringen, braucht es mehr Leitungen. An vielen Orten gibt es Proteste von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer, höherer Strommasten. Der Koalitionspartner
SPD kündigte an, der Entwurf werde «auf Herz und Nieren» geprüft. Der SPD-Politiker Johann Saathoff sagte, der Vorschlag dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für die Energiewende schwinde.
Kritik kam von der Opposition. Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte: «Neben einem schnelleren Netzausbau brauchen wir ein besseres
EEG, das zum Beispiel Energiespeicherlösungen vernünftig berücksichtigt und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr verhindert.» Der FDP-Politiker Martin Neumann kritisierte ein mangelndes Management der Energiewende. Die Grünen-Politikerin Ingrid Nestele forderte mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik.
