«Verbraucherschutz und Landwirtschaft widerspricht sich nicht, sondern muss Hand in Hand gehen», sagte die 43-Jährige am Freitag in Berlin. Als Schwerpunkte nannte sie den Schutz der Verbraucher in der Finanzkrise,
Lebensmittelsicherheit sowie gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Den Kurs ihres Vorgängers Horst
Seehofer werde sie fortsetzen. Die CSU will nach dem personellen Neuanfang auch in Berlin neue Stärke demonstrieren.
«Wir sind keine Regionalpartei», sagte der designierte CSU- Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Er werde es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Zugleich betonte er: «Das Holzende, Rumpelnde und Polternde liegt mir nur bedingt.» Der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer sagte, er sei daran interessiert, dass die große Koalition in Berlin handlungsfähig bleibe. Er lobte zugleich die Arbeit von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Zuvor hatte es Gerüchte um eine mögliche größere Kabinettsumbildung in Berlin gegeben.
Bundespräsident Horst Köhler überreichte der neuen Ministerin im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) nahm ebenfalls daran teil. Nach dem Grundgesetz hat sie das Vorschlagsrecht für die Besetzung ihres Kabinetts. Aigners Vorgänger Seehofer war als Partei- und Regierungschef nach München gegangen. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Gerd Müller (CSU) und Ursula Heinen (CDU), die seit der Umbesetzung ebenfalls formal nicht mehr im Amt sind, sollen an diesem Montag wieder berufen werden.
Aigner hält an ihrer Unterstützung für Gentechnik-Forschung fest. Es sei wichtig, die
Gentechnik zu erforschen. Die Neuregelung mit Abständen von Genmais zu anderen Feldern regele das Nebeneinander beider Anbauformen besser als zuvor. Auf europäischer Ebene will sie für die Forderung werben, dass die EU-Staaten über den Anbau genveränderter Pflanzen entscheiden können. «Ich bin auch dafür, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, zu Regelungen zu kommen, dass Regionen sich dafür entscheiden können, gentechnikfrei zu sein.» (dpa)
