An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Dabei wird es darum gehen, ob zur Bewältigung der sich verschärfenden Pandemielage härtere Maßnahmen notwendig sind. Hinweise auf ihren Handlungsspielraum erwartet sich die Politik zuvor vom Bundesverfassungsgericht.
Die obersten Richter wollen an diesem Dienstag Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.
Die Krankenhäuser bereiten sich auf dramatische Zustände vor. «Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein», sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher «als medizinisch vertretbar» auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Verlegungen von Patienten im Inland, aber womöglich auch ins Ausland. «Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen.»
Es besteht die Sorge, dass sich die Lage durch die in Südafrika festgestellte neue Variante Omikron nochmals verschärft. Sie breitet sich in Europa aus - auch in Deutschland. In NRW wurde ein weiterer Verdachtsfall festgestellt, auch in Niedersachsen besteht bei einem Mann der begründete Verdacht, sich mit der Variante infiziert zu haben. Die drei in Bayern bekanntgewordenen Fälle wurden nun auch durch eine Genom-Sequenzierung bestätigt. Noch ist nicht genau bekannt, ob Omikron ansteckender ist als die derzeit vorherrschende Delta-Variante und ob womöglich die Schutzwirkung von Impfungen geringer ist.
Vorsorglich stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das globale Risiko der Omikron-Variante als «sehr hoch» ein. In einem Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, betont die UN-Behörde jedoch auch, dass die Wissenschaft noch sehr wenig darüber wisse, wie sich Omikron auf den Verlauf der Pandemie auswirken werde. Die Risikobewertung sei deshalb sehr unsicher und könne sich noch ändern.
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten berieten über die neue Variante. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hob hervor, nur weil Südafrika offen Informationen über die in der Region entdeckte Variante geteilt habe, seien schnelle Reaktionen darauf möglich gewesen. «So funktioniert globale Pandemiebekämpfung», schrieb der CDU-Politiker bei Twitter. Diese «vorbildliche Transparenz» verdiene Unterstützung. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Großbritannien die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Derweil spitzt sich die Situation in Deutschland immer mehr zu. Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) eine
Sieben-Tage-Inzidenz von 452,4 sowie 29.364 neue Fälle an einem Tag.
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Todesfälle wurden verzeichnet. 72.000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt - 30.000 mehr als in der Woche davor. Knapp 4.600 Covid-19-Patienten waren am Montag in intensivmedizinischer Behandlung, 140 mehr als am Vortag.
Wegen Terminstaus bei den
Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die
Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll «baldmöglichst» starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut «Süddeutscher Zeitung» (Montag) Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.
Aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder sollen für mehr Tempo bei den Impfungen künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Laut einem einstimmigen Beschluss der Länder könnte dies über eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden. Bei den Impfungen für Kinder forderten die Länder die EU-Kommission auf, den Impfstoff schneller zur Verfügung zu stellen als wie geplant am 20. Dezember.
Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die künftige Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde «noch in dieser Woche» entsprechende Vorschläge geben, kündigte er im Fernsehsender Phoenix an.
Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:- Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene «epidemische Lage von nationaler Tragweite» doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen.
- Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
- Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. «Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen.»
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht.» Bislang ist ein solches Treffen für den 9. Dezember geplant. Ramelow riet dazu, «sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten».
