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19.01.2022 | 05:50 | Bundespolitik 
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Neue grün-grüne Freundschaft: Cem Özdemir und Steffi Lemke

Berlin - Nach häufigen Reibereien in der Bundesregierung wollen Agrar- und Umweltministerium beim geplanten Umbau der Landwirtschaft künftig an einem Strang ziehen.

Die Grünen
Nach langen Auseinandersetzungen um mehr Tier- und Naturschutz auf Höfen und Feldern ruft die Regierung einen Neuanfang aus - auch für sich selbst. Konkrete Härteproben für die Eintracht kommen schon. (c) proplanta
Die beiden Ressortchefs Cem Özdemir und Steffi Lemke von den Grünen kündigten am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen hin zu mehr Tier- und Naturschutz an, das aber auch eine gesicherte Finanzierung für die Bauern schaffen soll.

Lemke sprach von einer neuen «strategischen Allianz», die auch den Verbrauchern zugute komme. Umweltschützer und weitere Verbände forderten erneut einen grundlegenden «Systemwechsel» in der Lebensmittelproduktion.

Özdemir und Lemke nutzten einen Agrarkongress des Umweltressorts, um den Schulterschluss zu verkünden - und bedachten einander mit einer ganzen Reihe demonstrativer Freundlichkeiten, nachdem es zwischen ihren Amtsvorgängerinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) immer wieder kleinere und größere Konflikte gegeben hatte.

Allerdings sind gegensätzliche Herangehensweisen schon allein darin angelegt, dass das Agrarressort so etwas wie ein kleines Wirtschaftsministerium ist, mit stärkerem Blick für die Branche.

Im Fußball gebe es ja Fanfreundschaften, sagte Özdemir, glühender Anhänger des VfB Stuttgart. Und so ähnlich solle zwischen beiden Ministerien nun «eine Art Hausfreundschaft» begründet werden. «Die Zeit, dass wir unsere Kräfte verpulvern im Tauziehen der Ressorts gehört ein für alle mal der Vergangenheit an.» Künftig solle statt gegenseitiger Blockaden gelten, dass man «die andere Seite» mitdenke.

Lemke erläuterte, dass das «eine Herkulesaufgabe» sei. Und es sei nun nicht so, dass es nie wieder Streit geben könne. Ausdrücklich nannte die Diplom-Agraringenieurin es aber als eine Kernaufgabe, die Einkommen der Bauernhöfe zu stützen. Wie man eine Kuh melke oder einen Schweinestall von Hand ausmiste, wisse sie übrigens auch.

Konkret geht es bei der gemeinsamen Mission darum, jetzt parallel mehrere politische Felder zu beackern. So will Özdemir noch in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung an den Start bringen. Die Umsetzung könnte nicht ganz leicht werden, zwei Anläufe scheiterten schon.

Zuletzt wollte Klöckner ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit Kriterien über dem gesetzlichen Standard in die Regale bringen - und erklärte wiederholt, verbindlich gehe das nur EU-weit. Außerdem gibt es schon eine eigene Fleischkennzeichnung der großen Supermarktketten. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» hat vier Stufen, die aber schon mit dem Mindeststandard beginnen.

Özdemir machte deutlich, dass das Handelssystem nicht einfach gleich die Lösung bedeuten könne. Es seien alle aufgefordert mitzumachen und sich einzubringen. «Aber es ersetzt nicht staatliches Handeln.» So habe er noch nicht gehört, dass es mit einer Finanzierung für den Umbau von Ställen einhergehe, wenn Händler wie angekündigt Fleisch der unteren Haltungsstufen aus dem Angebot nehmen wollen. Klar sei aber, dass ein finanzieller Ausgleich für die Höfe organisiert werden müsse. Denn: «Mehr Luft in den Ställen heißt weniger Einkommen.»

Das genaue Modell werde nun erarbeitet. «Entscheidend ist, dass am Ende Geld ankommt bei den Bäuerinnen und Bauern.» Dabei müsse man nicht bei Null anfangen, sagte Özdemir und bezog sich ausdrücklich auf Vorschläge zweier Kommissionen, die noch die alte Regierung eingesetzt hatte. Darin hatten Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft einen Konsens erreicht - und die Beteiligten dringen darauf, dass die neue Regierung daran anknüpft. Im Gespräch ist unter anderem eine «Tierwohlabgabe», denkbar wären 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch.

Lemke nannte als Schwerpunkte den Schutz der Artenvielfalt oder die Bewahrung von Mooren und Wäldern. Bis Ostern will sie Eckpunkte für ein «Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz» vorlegen. Dabei gehe es um Anreize und auch neue Einkommensperspektiven für Bauern.

Das Wiedervernässen landwirtschaftlich genutzter Moorböden gilt als ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam mit der Landwirtschaft soll zudem der Einsatz chemischer Pestizide reduziert werden. Auch die EU-Agrarfinanzierung müsse stärker daran gekoppelt sein, ob Höfe natur- und umweltfreundlich wirtschaften.

Özdemir stellte die Maximen am Abend gleich direkt den Bauern vor. Die Transformation müsse zügig angegangen werden, aber auch planbar und machbar sein, sagte er beim Jahresauftakt des Bauernverbands.

Dabei sei ein Landwirtschaftsbetrieb «keine Franchise-Filiale», die zentral Futter oder den Pestizid-Einsatz vorgeschrieben bekomme. Die Landwirte seien die Fachleute, sagte Özdemir - und betonte mit Blick auf kleine und große, Bio- und konventionelle Betriebe: «Ich will der Minister aller Bäuerinnen und Bauern sein.» Die ganze Landwirtschaft müsse nachhaltiger werden, und zwar nach dem Motto: «Nicht mehr höher, schneller weiter, sondern besser, gesünder und miteinander.»

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Betriebe wollten mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit nach vorn bringen. «Das gilt es jetzt anzupacken.» Wichtig sei aber, dass die Landwirtschaft vor allem auch jungen Leuten weiter wirtschaftliche Zukunftsperspektiven biete.

Von der Opposition kam Kritik an der neuen Ministerien-Freundschaft. Umweltschutz in der Landwirtschaft sei «keine grüne Erfindung», sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Landwirte erwarteten zu recht, dass ihre Belange offensiv in der Regierung vertreten würden.

Die Umweltorganisation WWF erklärte dagegen: «Gemeinsam ist besser als allein.» Diese Einheit sei auch «bitter nötig». Weiter Druck für eine Agrarwende machen will ein Bündnis, das sonst alljährlich zur Branchenmesse Grüne Woche in Berlin zu Demonstrationen unter dem Motto «Wir haben es satt» aufruft. Ein großer Protestzug fällt wegen der Corona-Krise zwar ebenso aus wie die Messe. An diesem Samstag sollen aber bis zu 30 Traktoren durch das Regierungsviertel fahren.
dpa
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Kommentare 
Bernhard Binzen, Bonn schrieb am 19.01.2022 06:20 Uhrzustimmen(4) widersprechen(5)
Keine neuen Abgaben, Subventionen sondern Tarifverträge und negative Einkommensteuer!

Freilich, das Defizit der Agrarwirte, ihrer Verbände und der Politik eruiert aus ihrem mangelnden Wissen einer Vertragtheorie der Neuen Institutionenökonomik mit ihrer Transaktionkostenökonomik, Agency- sowie Prinzipal-Agent-Theorie, denn die Produzenten der Agrarprodukte und ihre Lobbyverbände (Bauernverband, Genossenschaften etc.) verpassen die Chance, regionale Absatz-/Tarifverträge mit den Konsumenten (Handel, Weiterverarbeitunghandwerk (Müller, Bäcker, Metzger, Molkerei, Kellerei usw.), Verbraucher) gemeinsam auszuhandeln, um einen fairen Preis (Vergütung) der sozialwirtschaftlichen Leistungen in Form einer nachhaltigen Warenproduktion, -qualität, Landschaftpflege, artgerechtes Tierwohl, Biodiversität usw. unter Umwelt-, Naturschutz- sowie Tierwohlkriterien zu erwirtschaften von dem alle gemeinsam gut leben, damit eine nachhaltige, Ressourcen schonende, Biodiversität, Klima, Umwelt, Natur, Tierwohl schützende Land-, Forst-, Wein-, Obst-, Gemüse-, Garten-, Energie-, Lebenmittelwirtschaft existiert. Den Handel oder das Weiterverarbeitunghandwerk (Müller, Bäcker, Metzger, Molkerei, Kellerei usw.) ordne ich den Konsumenten zu. Die somit vergüteten Leistungen der Agrarwirte für einen effektiven Umwelt-, Natur- sowie Tierschutz fließen in das Bruttosozialprodukt ein. Mithin präsentiere ich eine Lösung unabhängig von staatlichen Subventionen in Form eines Vertragnaturschutzes.

Die Fakten lauten: kritische Produktionkosten (spekulativer Bodenpreis, humaner Arbeiteinsatz, kostenintensiver Zukauf der Produkte der chemischen Agrarindustrie (irreguläres Pflanzenwachstum fördernde Düngemittel, Biodiversität gefährdende Pestizide, gentechnisch manipuliertes Saatgut, nicht tiergerechtes Futtermittel)), konkurrierender Außenhandel, ausufernde, bürokratische Subventionen, Großmaschinen orientierte Monokulturen, ausgleichender Vertragnaturschutz, erneuerbare Agrarenergie etc.. Ein Blick auf die Webseiten des BMEL oder diverser Landesinstitutionen belehrt die Leser:innen der Realität des Erschöpfens des Produktionfaktors Natur (Versalzen des leblosen, verdichteten Bodens (Egge (Grubber) statt Pflug (Pflügen mit Tiefgang? Regenwurm! Humusaufbau, Kompostierung der tierischen Fäkalien)), fehlende Nutzinsekten sowie fehlende Prädatoren gegen Parasiten, Artenvielfalt als Kette in der Umweltbilanz usw.).

Die Fleischproduktion und Tierhaltung schafft einen hohen Landbedarf mit gravierenden Umweltbelastungen (Wasserressourcen, Klima (Methan, N2O), Kläranlagen) usw. Eine Fleisch-, Milch-, Eiproduktion ohne eine verhältnismäßige Kreislaufwirtschaft mithilfe eines direkten oder indirekten pflanzlichen Futtermittelanbaus erzeugt Missverhältnisse einer unvollständigen. industriellen Arbeitteilung mit externen, sozialen Kosten (z.B. des Gewässer- Bodenschutzes).

Das Düngemittelproblem oder die Entsorgung der Fäkalien aus der Tierhaltung etc. erfordern kraft einer Arbeitteilung entsprechende Absatzverträge zwischen den Produzenten des Pflanzenanbaus und der Stall-/Herdentierhaltung, um einen effizienten Umwelt- sowie Naturschutz zu etablieren.

Abhilfe der negativen Umweltstörungen einer intensiven, mechanisierten, digitalen, komplexen High-Tech-Agrarwirtschaft schafft eine ökologische, biologische, effiziente Wirtschaftmethode per integrierten Pflanzenbau, Fruchtfolge (Tiefwurzler (Hafer, Gerste, Lupine, Phacelia, Ackerbohne, Raps, Sonnenblume, Zuckerrübe), Wechsel Halm-/Blattfrucht, Stark-/Schwachzehrer), Zwischenfrucht sowie Mischanbau (Gründüngung durch Leguminosen), ein Vertragnaturschutz als Übergang, Resilienz (Nachhaltigkeit), Vertical/Urban Farming, nachhaltige Bioökonomie (nachwachsende Rohstoffe), Ackerbaustrategie 2035, querFELDein, Phytomedizin, kontrollierte, biodynamische Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft (Kompost (Gülle, Mist)) gemäß eines Gütesiegels wie z.B. demeter, Bio-, Naturland etc.

Gleichwohl bedenke ich der Konkurrenz auf dem internationalen Markt mit seinen Transaktionkosten als Zusatzerwerb ...
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