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11.05.2023 | 13:56 | Neue Form des Bürgerdialogs 
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Neuer Bürgerrat für Ernährungsfragen beschlossen

Berlin - Ein 160-köpfiger Bürgerrat soll darüber debattieren, wie sich Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren kann.

Bürgerrat für Ernährungsfragen
(c) T.Tulic - fotolia.com
Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschloss der Bundestag am Mittwochabend die Einsetzung eines solchen Gremiums, das binnen weniger Monate ein «Bürgergutachten» mit Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. «Bürgerräte können uns helfen bei unserer Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen», erklärte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder.

CDU/CSU und AfD lehnten das Vorhaben allerdings ab. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sprach von einer «politischen Showveranstaltung» und warnte vor einer Schwächung des parlamentarischen Systems: «Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis.» Schieder betonte hingegen: «Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag noch gefährdet er ihn.»

Der Bürgerrat zu Ernährungsfragen soll zwar nach dem Zufallsprinzip besetzt werden, aber Alter, Geschlecht, Bildungsstand und regionale Herkunft der 160 Mitglieder sollen trotzdem möglichst ausgewogen sein. Auch Vegetarier und Veganer müssen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung beteiligt werden.

Die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: «Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.»

Entsprechend warb Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits im Vorfeld für das Projekt: «Bürgerräte sehe ich als Brücken zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik, die frische Sichtweisen und neues Vertrauen in die etablierten Institutionen bringen können», sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
dpa
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Kommentare 
Till Eugenspiegel schrieb am 12.05.2023 10:24 Uhrzustimmen(6) widersprechen(5)
@ FF

Bürgerräte gibt es weltweit,
Deutschland ist eines der wenigen Länder das sich viele Jahre dagegen verweigert hat.

" Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Die Zufallsauswahl erfolgt nach einem mehrstufigen Verfahren. Dabei soll eine ausgewogene Beteiligung mit Blick auf die Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro pro Sitzungstag in Präsenz und 50 Euro pro Online-Sitzung.

Die Beratungen des Bürgerrates werden durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet, die für eine ausgewogene Beteiligung der Teilnehmer sorgt. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung wird der Bürgerrat durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt. Ziel ist, einen möglichst umfassenden und objektiven Überblick über Stand und Breite der Diskussion zur jeweiligen Fragestellung zu geben. Einzelpositionen werden als solche dargestellt und eingeordnet. "
Aus:
https://www.buergerrat.de/aktuelles/bundestag-beschliesst-buergerrat-zu-ernaehrung/#:~:text=Die%20Abgeordneten%20des%20Deutschen%20Bundestages,251%20dagegen%2C%2012%20enthielten%20sich.

Und bedenken sie bitte auch welche FACHLEUTE
diesen Planeten so haben verkommen lassen.

Berlin:
Die Zahl der Personen, die nach dem Register zur Lobbytätigkeit berechtigt sind, wird mit über 5000 angegeben.

Brüssel:
Wie viele Lobbyisten gibt es? Aktuell sind 4570 Personen beim Parlament akkreditiert.
FF schrieb am 11.05.2023 16:04 Uhrzustimmen(15) widersprechen(5)
Wie kommt man in den Bürgerrat? Und wozu braucht man den überhaupt? Haben beliebig ausgewählte Bürger (meist mit suboptimalem Body-Mass-Index) mehr Ahnung von gesunder Ernährung als staatliche Institutionen und Hochschulinstitute? Oder werden diese Bürger doch nicht ganz so zufällig ausgewählt?
Wir wären gut beraten, wenn Politik und Medien mehr auf Fachleute hören würden, und dann benötigte man auch keine Bürgerräte. Und irgendwie erinnern mich ...räte an ganz andere politische Verhältnisse.
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