In einem Positionspapier befürworten die Liberalen eine freie, unternehmerische und selbstbestimmte Landwirtschaft. Sie distanzieren sich damit klar von der Politik der Landesregierung aus
SPD, Grünen und SSW. «Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Benötigt werde eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen.
Konventioneller und ökologischer Landbau müssten gleichwertige Zweige sein. Die
Agrarpolitik dürfe nicht bevormunden, sondern müsse Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen. Bürokratie sei abzubauen. Die FDP-Fraktion verlangt eine praktikable Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft beim Mindestlohngesetz und der damit verbundenen Arbeitszeit-Dokumentationspflichten, besonders in der Erntezeit und bei der Mitarbeit von Familienangehörigen. Ein Flächen-Vorkaufsrecht für den Naturschutz lehnen die Liberalen ab.
«Leider nutzen weder die rot-grün-blaue Landesregierung noch die große Koalition im Bund Spielräume, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft führen könnten», sagte der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky. Im Bund müssten endlich marktkonforme Instrumente geschaffen werden. «Auf Landesebene ist es keine Untätigkeit, sondern eine Überregulierung gepaart mit Bürokratieaufbau, was der Landwirtschaft zu schaffen macht.» Der Grüne Minister Robert Habeck werfe der Landwirtschaft mit immer neuen Verordnungen und Gesetzentwürfen Knüppel zwischen die Beine.
