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02.01.2021 | 07:38 | Erneuerbare-Energien-Gesetz 
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Neues EEG: Fortschritt, oder noch nicht ausreichend?

Hannover/Berlin - Die beschlossene Reform der Ökostrom-Förderung in Deutschland muss aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im neuen Jahr noch einmal in wesentlichen Punkten nachjustiert werden.

Erneuerbare-Energien-Gesetz
Bei der Neufassung der Regeln zum Ökostrom-Ausbau forderte Niedersachsen als wichtiger Windkraft-Standort eine entscheidende Mitsprache. Die ab heute geltende EEG-Reform stößt in einigen Punkten auf Zustimmung - in anderen aber lässt die Kritik am Bund kaum nach. (c) proplanta

«Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist sicher ein Fortschritt, aber leider noch nicht ausreichend», sagte der Regierungschef des wichtigsten Windkraft-Landes der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Dringend gebraucht werde eine realistische Prognose zum erwarteten Strombedarf im Jahr 2030. «Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, in zehn Jahren würde genauso so viel Strom benötigt werden wie heute», meinte Weil. «Wir können doch nicht ernsthaft die Klimaziele verschärfen und gleichzeitig davon ausgehen, dass der Energiebedarf auf dem gleichen Niveau bleibt.» Niedersachsen ist gemessen an der installierten Gesamtleistung der größte deutsche Windkraft-Standort.

Die zum Jahreswechsel geltende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll den zuletzt lahmenden Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse anschieben. Unter anderem wird der Weiterbetrieb alter Windräder, die nach 20 Jahren eigentlich aus der Förderung gefallen wären, erleichtert. Ziel ist es außerdem, die Hürden für den Neubau oder die Erneuerung von Windkraft- und Solaranlagen zu senken.

Auf breite Kritik stoßen jedoch die bisherigen Annahmen zum künftigen Stromverbrauch. «Digitalisierung, Elektroautos, Kohleausstieg, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: All das wird dazu führen, dass der Strombedarf enorm anwachsen wird», so Weil. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse dafür endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen - «sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz». Zu einer genaueren Bedarfsprognose sei eine Entscheidung erst einmal vertagt worden. «Das löst aber das Problem nicht.»

Solle das Ziel von 65 Prozent Strom aus regenerativen Quellen bis 2030 Bestand haben, dann seien die derzeit geplanten Ausbaupfade unzureichend. «Wir werden die erneuerbaren Energien sehr viel konsequenter und sehr viel schneller ausbauen müssen, sonst erreichen wir die Klimaschutzziele nicht», warnte Weil. «Beim Klimaschutz haben wir keinen Mangel an Zielen, aber an Konzepten und Lösungen.»

Positiv sehe er, dass das neue EEG - nach teils heftiger Kritik aus den Ländern - nun schon eine bedingte Anschlussförderung für Altanlagen ermögliche: «Ich finde es gut, dass man Anreize dafür schafft, abgeschriebene Windkraftanlagen nicht in die Unwirtschaftlichkeit abgleiten zu lassen. Andernfalls käme es statt eines Zubaus von Windkraft zu einem dramatischen Rückbau - ein in Zeiten des Klimawandels widersinniges Ergebnis.»

Eine Herausforderung bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Regierungschefs bürokratische Hemmnisse. Zwar gebe es etwa bei Raumordnungs- und Naturschutz-Regelungen rund um den oft umstrittenen Neu- oder Ausbau von Windkraftprojekten einige Fortschritte. «Auch Änderungen im Landes-Raumordnungsprogramm sind vorbereitet worden. Aber noch bleibt auch bei uns manches zu tun», räumte Weil ein. Auf Bundesebene seien ebenfalls weitere Gesetzesänderungen nötig.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) bekräftigte, die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel in die Landesverfassung mache ein Festhalten an ehrgeizigeren Zielen notwendig. «Die Reform ist ein guter Kompromiss, ja», meinte er zum neuen EEG. Aber Signale für mehr Klimaschutz müssten mit noch mehr Konsequenz als bisher gesetzt werden. «Da hätte ich von Altmaier mehr erwartet.»
dpa
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Kommentare 
A. Fischer schrieb am 03.01.2021 11:24 Uhrzustimmen(6) widersprechen(8)
Ich habe keine Worte mehr für solche politische Entscheidungen.
(nicht nur auf dem Energie Sektor)
Eine Regierung die das Wohl des Volkes durch Unterstützung einiger wenigen propagiert und so handelt, hat wenig mit Demokratie und dem deutschen Grundgesetz zu tun. So mein Empfinden.

01/2020
"Grenzüberschreitender Stromhandel
Deutschland war im Jahr 2019 erneut Netto-Stromexporteur mit insgesamt 35,2 TWh.
Dabei machte der Export 59,4 TWh (2018: 73,4 TWh) und der Import 24,2 TWh (2018: 19,2 TWh) aus. Der Nettoexport ist im Vergleich zu 2018 (54,2 TWh) um 35,1 Prozent gesunken.
...
Aufgrund der gesunkenen Nettoexporte und der geringeren Großhandelsstrompreise fiel der Exportüberschuss** mit 1,1 Mrd. Euro in 2019 nur halb so hoch aus wie im Jahr 2018 (2,2 Mrd. Euro)."
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/SMARD/Aktuelles/smardaktuelles_node.html#:~:text=48%20GWh%20verzeichnet.-,Grenz%C3%BCberschreitender%20Stromhandel,um%2035%2C1%20Prozent%20gesunken.

**
das wurde dann wieder durch die Bürger ausgeglichen.
Der Strompreis stieg 2020 um durchschnittlich 5,74% und die EEG-Umlage um 5 %.
https://strom.preisvergleich.de/info/179/strompreiserhoehung/#:~:text=Januar%202020%20die%20Preise.,den%20rasanten%20Strompreisanstieg%20zu%20stoppen.

12/2020
"Die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2019 bei der Abgabe von Strom an Haushaltskunden im Durchschnitt 25,3 Cent je Kilowattstunde eingenommen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 3,5 % mehr als 2018. Bei der Abgabe von Gas an Haushaltskunden erzielten die Unternehmen einen Durchschnittserlös von 5,05 Cent je Kilowattstunde, das waren 3,2 % mehr als 2018. "
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeugung/_inhalt.html
agricola pro agricolas schrieb am 02.01.2021 10:39 Uhrzustimmen(18) widersprechen(1)
Die Strompreise sind aktuell im Korridor zwischen 27 - 33 Cent pro Kilowattstunde angesiedelt für den Endverbraucher; das latzen selbige für jede Kilowattstunde, die über den Stromzähler fließt.

Einige Zahlen vorab:

-Vergütung für Photovoltaikstrom:
ca. 8 Cent/kWh (Anlagen < als 40 kWp), ca. 6,3 Cent/kWh (Anlagen > als 40 kWp).

- Vergütung für Windkraft beträgt etwa 4,2 Cent/kWh.

- Atomstrom, produziert in den USA kostet 9-12,5 ct/kWh, hier in Europa 10-14 Cent/kWh.

Genau eben in der beachtenswerten Differenz -jenen komfortablen Spielräumen- ist bei einer heute dringend einzufordernden Energiewende das eigentliche gigantische Problemfeld vermint. Bundeswirtschafts- u. Energieminister Altmaier kann als willfährige Marionette für diese eingespielt lückenlos funktionierende Gelddruckmaschine, im Dauerbetrieb rund um die Uhr für unsere Netzbetreiber und Vater Staat, wohl kaum zur Verantwortung herangezogen werden.

Die Netzbetreiber sind wer!? - Handverlesen privatisierte Konzerne, deren einziges Bestreben es war, ist und fernerhin bleiben wird, dass deren Renditen im zweistelligen Bereich fortwährend in genau eben dieses fresswütige Haifischbecken fließen. Eine 4-Cent-EEG-Abzocke der Stromverbraucher für selbiger eigenerzeugtem Strom, der diese Stromnetze erst gar nicht belastet, fügt sich dabei extrem geschmeidig in eine solche Euronen-Fresswütigkeit gegenüber jedem bundesdeutschen Verbraucher, der gleichzeitig auch Stromerzeuger ist.

Wen verwundert es daher, dass man starrköpfig, von ausschließlichem Eigennutz getriebener energiepolitischer Totalblockadehaltung die Zentralisierung unserer Stromproduktion über den einen erfolggekrönten Flaschenhals nicht zur Disposition stellen lassen möchte!?

Genau daran scheitert wirklich jeder Versuch, dieses atemraubende Zwangskorsett endlich systematisch aufschnüren zu wollen.

Werter Herr Ministerpräsident Weil, warum ist selbst der größte Autobauer weltweit außerstande, die Anhängertechnik derzeit am Markt zu etablieren, um eben derartig massive Einschnürungen forthin zu vereiteln!? Eine gar nicht allzu komplexe Mobilität des Stromes, unabhängig vom Ort der Erzeugung, machte dieses für alle unverzichtbare Produkt extrem flexibler, ein Meilenstein für die erwünscht beschleunigte Fortentwicklung unserer E-Individualmobilität; genau das aber boykottiert man aber allseits mit sämtlichen Mitteln und Wegen, derer man sich zu bedienen vermag.

Ja, und schließlich riecht, schmeckt, fühlt man Strom einfach nicht.

An die Adresse unseres werten Herrn Ministerpräsidenten Weil und dessen Kollegen in den jeweiligen Bundesländern gerichtet:

Die Krönung seitens des EVUs ist deren Dreistigkeit, die Zurverfügungstellung der mittlerweile spottbilligen Messtechnik -Stromzähler der neuesten Generation sind sogar noch billiger - die über Jahrzehnte in Betrieb sind, schon im 1. Jahr(!!!) komplett beim jeweiligen Verbraucher sich bezahlen zu lassen. Ein vorzügliches Gelddruckmodell ohne Gegenwert, wo unser Vater Staat ordnend keine Hand anlegt u. diese Nepper-Schlepper-Bauernfänger einfach gewähren lässt - wider der Interessen unserer gesamten Bevölkerung. Kein einziger Verbraucher kann sich dem entziehen, diesem Wucher-Diktat, ausgewiesen auf der Jahresschlussrechnung Jahr um Jahr!

Es fällt sehr schwer, hochverehrter Herr Weil, dass auch Sie sich alleinig dem Wohle Ihres Wahlvolkes verpflichtet sehen, bei all den grandiosen Missständen, die wir hier im Energiesektor verorten müssen.

Eine Demokratisierung unseres Strommarktes rückt weit eher in immer weitere Ferne...
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