In diesem Zusammenhang müsse vom Bund schnell ein
Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken umgesetzt werden, forderten
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (beide CDU) am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit mehr als 60 Spitzenvertretern von
Lebensmittelhandel und Landwirtschaft in Hannover. «Harte Preisverhandlungen und der Kampf um den letzten Cent, das geht sehr häufig auf Kosten unserer Landwirte», sagte Althusmann.
Hintergrund des Gesprächs waren die
Bauernproteste der vergangenen Monate vor Zentrallagern der Lebensmittelketten. Die Landwirte sehen sich wegen niedriger Erzeugerpreise in Existenznot und werfen den Handelskonzernen einen Missbrauch ihrer
Marktmacht vor.
85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland wird von den vier großen Konzernen Edeka,
Rewe,
Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) kontrolliert. Die Landwirte seien dieser Marktmacht nahezu hilflos ausgeliefert, sagte Althusmann.
Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisierte das Spitzentreffen. Aus Sicht der Grünen hat es kein konkretes Ergebnis gebracht. Ministerin Otte-Kinast lasse die Landwirte im Regen stehen, kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag, Miriam Staudte.
«Notwendig wären zum Beispiel die Unterstützung der Landwirte bei der
Gründung von
Erzeugergemeinschaften und die Abkehr von der Orientierung an den Niedrigpreisen auf dem Weltmarkt», sagte Staudte.
Für die FDP-Fraktion bezeichnete Agrarexperte Hermann Grupe das Treffen als «heiße Luft»: «Der Ruf nach weiteren Kennzeichnungen von
Lebensmitteln oder auch dem Einrichten einer Beschwerdestelle löst kein einziges aktuelles Problem und zeigt die völlige Hilflosigkeit der Politik.» Die Politik sei in den vergangenen Jahren sowohl für die wachsenden Auflagen in der Landwirtschaft verantwortlich gewesen als auch für das Zulassen der gegenwärtigen Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel.
Der
Landesbauernverband Landvolk reagierte hingegen positiv. «Wir sind einen Schritt weitergekommen. Der Mechanismus «Auflagen rauf, Preise runter», muss endlich aufhören», sagte der neue Landvolkpräsident Holger Hennies. Er erwarte nun schnelles Handeln von Politik und dem Lebensmitteleinzelhandel.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) blieb bei dem Gespräch vieles unverbindlich. «Schade, dass sich Otte-Kinast und Althusmann im Gegensatz zu Ministerpräsident Weil nicht rückhaltlos an die Seite der protestierenden Bäuerinnen und Bauern stellen mochten, sondern deutlich rechtliche Bedenken zur Form der Proteste äußerten», sagte AbL-Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann. Ermutigend sei aber gewesen, dass die teilnehmenden Verbraucherverbände Rückhalt signalisiert hätten.
