Das Agrarland Niedersachsen ist einer der Hauptexporteure von Rindern. Für die Transporte, vor allem über EU-Grenzen hinweg, fordert der Landtag jetzt strengere Regeln. Doch es gibt Widerstand. (c) proplanta
Ein Antrag der Regierungsfraktionen von
SPD und
CDU beinhaltet unter anderem die Forderung an die Landesregierung, sich für mehr Kontrollen von Transporten stark zu machen, mindestens jeder zehnte Lastwagen solle überprüft werden. Außerdem sollten Langstreckentransporte bei Temperaturen von unter 5 und über 30 Grad verboten werden. Für die konkrete Umsetzung der Forderungen ist zumeist der Bund oder die EU zuständig.
Für die besonders im Fokus stehenden Transporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sollen die Behörden laut dem Antrag auf die Navigationssysteme der Lastzüge zugreifen dürfen, um überprüfen zu können, wo der
Tiertransport sich tatsächlich befindet.
Transporteure sollen bei Verstößen gegen Verordnungen der EU schneller ihre Transportzulassung verlieren können.
Schlachttiere sollten zum möglichst nächstgelegenen
Schlachthof transportiert und nur die bereits geschlachteten Tiere über lange Strecken transportiert werden, lautet eine weitere Forderung in dem Antrag.
Niedersachsen und Brandenburg gehören zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Rund 22.000
Kälber werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, in Brandenburg sind es rund 40.000. Andere Bundesländer untersagten solche Exporte teils bereits oder erließen besondere Auflagen. Auch Niedersachsen hatte im vergangenen Sommer
Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU aus Tierschutzgründen untersagt. Gegen den Erlass war allerdings geklagt worden, er hatte keinen Bestand. Seit Jahresbeginn sieht ein neuer Erlass erhöhte Tierschutzauflagen für solche Transporte vor, die neuerdings vom
Landwirtschaftsministerium selber detailliert überwacht werden.
Neben SPD und CDU legten die Grünen einen separaten Antrag für mehr Kontrolle bei Tiertransporten vor, er wird ebenfalls beraten. Auch die AfD hatte sich mit einem eigenen Antrag zu dem Thema positioniert, über ihn wird nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Landtagsfraktion aber nicht mehr abgestimmt werden.