„Die GAP ist modern und zielgerichtet. Auch in Zukunft ist aber eine ausreichende Höhe der Finanzmittel aus der GAP für Niedersachsen wichtig, um die 250.000 Arbeitsplätze in unserer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu sichern", sagte David McAllister. „Die Mittel aus der 1. Säule etwa sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe." - Diese Haltung hatte der Ministerpräsident auch im Rahmen seiner gestrigen Gespräche in Brüssel gegenüber Kommissionspräsident Barroso und den Abgeordneten der EVP-Fraktion deutlich gemacht.
Niedersachsens Landwirte und seine ländlichen Räume sind auf die GAP angewiesen. In der laufenden EU-Förderperiode wird Niedersachsen jedes Jahr mit gut 1 Milliarde Euro EU-Mitteln gezielt unterstützt. Die Agrarzahlungen sind von der Produktion entkoppelt und werden 2013 für Ackerland und Grünland gleich hoch sein. Dies verbessere die Umweltwirkungen der Agrarförderung in den nächsten Jahren bereits erheblich, so Grotelüschen.
Mit dem Vorschlag der Kommission für ein so genanntes obligatorisches „greening" der Agrarzahlungen nach 2013 sind noch offene Fragen verbunden. So sollte die sinnvolle Trennung zwischen der 1. Säule (Direktzahlungen an die Landwirte) und 2. Säule (Förderung des ländlichen Raumes, Agrarumweltprogramme) nicht aufgeweicht werden. Auch muss sehr genau darauf geachtet werden, dass es für die Landwirte aber auch für die Agrarverwaltung nicht zu noch mehr bürokratischen Aufwand kommt. Vielmehr sollte der „Vorschriftendschungel" der EU stark gelichtet werden.
Die Verwaltungen der Länder stoßen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Grotelüschen fordert daher, dass eine noch stärker an Umwelt- und Klimaschutz orientierte Agrarförderung zwingend mit dem Abbau von Vorgaben an anderer Stelle einhergehen müsse. Sei dies nicht zweifelsfrei gewährleistet, könne es keine Zustimmung zur Reform geben. Darüber hinaus müssen die Entscheidungsspielräume der Regionen (Bundesländer) bei der Gestaltung der Förderinstrumente erweitert werden.
Die Fördermaßnahmen der 2. Säule haben sich bewährt. Auch zukünftig müsse sie folgenden Zielen dienen:
- Stärkung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft.
- Erhaltung und Entwicklung von Kulturlandschaften, Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz. Diversifizierung und Ausbau der ländlichen Wirtschaftskraft und der Infrastruktur.
In den nächsten Wochen und Monaten stehen intensive Debatten über die konkreten Inhalte und auch um das Geld an. Die EU-Einheitsprämie scheint zwar vom Tisch zu sein, aber bei einer Absenkung der Agrarzahlungen auf ein Niveau von z. B. 260 Euro je Hektar würde Niedersachsen ein Verlust von jährlich bis zu 300 Mio. Euro an EU-Fördermitteln drohen. Für Niedersachsen ist die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der GAP daher von grundlegender Bedeutung. Dies müsse auch im Rahmen eines reformierten EU-Finanzsystems sichergestellt sein, fordert die Ministerin. Jede Änderung der Förderung muss auch zu einer Verbesserung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume führen. Bund und Länder müssen bei den kommenden harten Verhandlungen zusammenstehen, nur so sei ein gutes Ergebnis für die Länder und für Deutschland zu erreichen. (PD)
