«Die
SPD weigert sich bisher anzuerkennen, dass es beim Netzausbau massive Probleme gibt», sagte der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir bekennen uns zu mehr Menge bei erneuerbaren Energien - das muss aber zwingend an die Aufnahmefähigkeit der Netze und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gekoppelt sein», sagte Pfeiffer. «Das sind zwei Seiten einer Medaille.»
Es gebe zwar Fortschritte. Die SPD aber setze bei den Verhandlungen bisher vor allem auf das Thema Klimaschutzziele. «Es kommt aber vor allem auch auf einen netzverträglichen
Ausbau an und auf die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung», sagte Pfeiffer.
Er forderte Bewegung der SPD etwa bei der Frage künftiger Ausschreibungen. «Wir wollen, dass es bei den Ausschreibungen nicht nur um die installierte Leistung geht. Wir wollen mehr Wettbewerb.
Auch die Innovationstätigkeit wie die Möglichkeit zur Speicherung muss eine Rolle spielen.» Ein schneller Ökostrom-Ausbau müsse netzverträglich sein, sonst könnten neue Windkraftanlagen nicht ans Stromnetz angeschlossen werden, sagte Pfeiffer. Die Union habe sich bei den Verhandlungen bereits an vielen Stellen bewegt, dies müsse die SPD nun auch tun.
Die große Koalition hatte eine Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau bis Ende Oktober angestrebt. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien. Union und SPD hatten diese im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das soll auch dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele bis 2020 zu verkleinern. Dieses sieht vor, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen.
Konkret sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie - also
Windräder an Land - und
Photovoltaik zugebaut werden. Dazu kommt ein Offshore-Windenergiebeitrag, also Windparks vor den Küsten. Je zur Hälfte wirksam werden soll dies in den Jahren 2019 und 2020.
Voraussetzung für den schnelleren Ökostrom-Ausbau sei «die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze», heißt es im Koalitionsvertrag. Über diesen Punkt aber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Die Union argumentiert, es nütze nichts, wenn Windanlagen zugebaut würden, diese aber nicht ans Netz angeschlossen werden könnten. Der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende stockt, die Union sieht die Aufnahmefähigkeit gefährdet. Außerdem wird auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung etwa gegen Windräder verwiesen.
Dagegen hatte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betont, mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien leiste die Regierung einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz und stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Welche Ökostrom-Kosten 2019 auf die Verbraucher zukommen, wird derweil an diesem Montag bekanntgegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) im kommenden Jahr auf 6,4 Cent je Kilowattstunde sinken. Derzeit sind es knapp 6,8 Cent.
Trotz einer Entlastung bei der Ökostrom-Umlage könnten die Strompreise für Privathaushalte im kommenden Jahr insgesamt nach Darstellung von Branchenexperten aber leicht steigen. Grund sind vor allem erwartete höhere Netzentgelte und Beschaffungskosten.
Die Umlage finanziert die Ökostrom-Förderung für die Betreiber von Solar-, Windkraft-, Wasserkraft-, Biogas- oder Geothermieanlagen. Alle Stromkunden müssen sie bezahlen, für bestimmte Industriebranchen und Gewerbe gibt es allerdings Rabatte.
Die
EEG-Umlage ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises, sie macht ungefähr ein Viertel des Strompreise aus. Dazu kommen neben den Netzentgelten aber auch noch Steuern, weitere Abgaben und Umlagen sowie die Produktionskosten.
