Vor der Diskussion im
Bundesrat an diesem Freitag pochen die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer auf Korrekturen am
Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Das Maßnahmenpaket leiste zu wenig für den Klimaschutz. «Der Bundesrat stellt daher fest, dass Deutschland damit Gefahr läuft, seine internationale Vorreiterrolle beim
Klimaschutz aufs Spiel zu setzen», heißt es in am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen.
Bedauerlich sei, dass der Bund den Ausbau der Windkraft an Land, die günstigste Form der erneuerbaren Stromerzeugung, massiv beschränken wolle. Druck machen vor allem die Grünen, die in zehn Landesregierungen die Energieminister stellen. Erst kürzlich hatten sich die Koalitionsspitzen und die Ministerpräsidenten aber weitgehend auf den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt.
Von 2017 an soll die Förderung von
Ökostrom, die Stromkunden jährlich bis zu 24 Milliarden Euro kostet, umgestellt werden. Es wird zudem eine jährliche Höchstmenge für
Windenergie an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und
Biomasse festgelegt. Letztlich sollen so Überkapazitäten verhindert und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.
Das Gesetz soll bis zur Sommerpause vom
Bundestag endgültig verabschiedet werden. Die Länder haben kein Vetorecht, könnten die Reform aber verzögern.
