Vor sieben Jahren hätte Günther Oettinger als baden-württembergischer Ministerpräsident fast die erste schwarz-grüne Koalition geschmiedet. Seine
CDU sei damals noch nicht dazu bereit gewesen - «das wäre heute anders», sagt der EU-Kommissar im Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart.
Der Politiker lässt aber auch durchblicken, dass er eine große Koalition in Berlin für vernünftiger hält.
Frage:
Hand aufs Herz, welche Koalition wünschen Sie sich in Berlin?Antwort: Ich habe vom Herzen her einige Sympathien für eine Vertiefung der Gespräche mit den Grünen. Umgekehrt von den Fakten her spricht auch einiges dafür, mit der
SPD über eine Regierungsbildung zu verhandeln.
Frage:
Wieso trennen Sie nach Herz und Verstand?Antwort: Ich denke, staatspolitisch wird irgendwann, irgendwo Schwarz-Grün wegweisend sein und auch der Erwartung vieler Wähler entsprechen. Auf der anderen Seite stehen die Stabilisierung der Eurozone, der Wirtschaft und der Haushalte und die Weiterentwicklung der Energiestrategie auf der Tagesordnung, und das spricht eher für eine große Koalition. Hinzu kommt: Durch die Mehrheit im
Bundesrat sind die Sozialdemokraten weit relevanter als die Grünen.
Frage:
Wo ist der inhaltliche Knackpunkt für ein Bündnis mit den Grünen?Antwort: Die Frage ist: Wollen wir ein Land mit Hightech, industrieller Wertschöpfung, Infrastruktur und Innovation bleiben?
Oder wollen wir uns wegen der Emissionen und des Rohstoffverbrauchs davon verabschieden? Mit ihrer Energiepolitik sind die Grünen ein Garant für eine deindustrielle Entwicklung. Sie nehmen hohe Energiepreise in Kauf, lehnen Schiefergasproduktion ab und wollen Photovoltaik im Schwarzwaldseitental ohne Sonne haben.
Frage:
Wenn Günther Oettinger als baden-württembergischer Regierungschef 2006 Schwarz-Grün gemacht hätte, wäre ein solches Bündnis heute eher möglich?Antwort: Mir war das damals mit Schwarz-Grün ernst. Aber letztendlich gab es zwei Gegenargumente: Für eine neue Regierung hätte man die alte mit der FDP aufkündigen müssen. Die Liberalen haben die Regierung fair mitgestaltet. Von daher wäre ein Ende schwer zu begründen gewesen. Und zum Zweiten: Meine Partei hätte mit Sicherheit Probleme gehabt, den Wechsel zu akzeptieren. Das wäre heute anders.
Frage:
Ist Baden-Württemberg womöglich 2016 das nächste Labor für Schwarz-Grün?Antwort: Ich glaube nicht, dass man das Bundestagswahlergebnis verlängern kann auf eine Landtagswahl. Die
Bundestagswahl hat gezeigt, dass der Höhepunkt der Grünen vorbei ist. Umgekehrt: Wenn die CDU nun in Berlin regiert und die Zeiten werden schwieriger, wird mit Sicherheit der Gegenwind stärker. Aber für Grün-Rot wird es 2016 keine Mehrheit mehr geben. Und die CDU wird eine wichtige Rolle spielen.
Frage:
Wäre der konservative Kretschmann nicht der ideale Koalitionspartner für die CDU?Antwort: Winfried Kretschmann ist konservativer als ich. Und er ist charakterlich integer. Ich empfinde ihn als Freund. Allerdings haben sich die Grünen in Baden-Württemberg verändert. Die Zeiten, in der es nur Realos gab, sind vorbei. Zwar sind viele Grüne froh, dass Kretschmann dieses Bild intakt hält. Aber insgesamt sind die Grünen in eine basisdemokratische, linke Ecke gerückt.
Frage:
Liebäugeln Sie nicht doch mit einem Comeback in Baden-Württemberg?Antwort: Ich habe meine Karrierepläne hinter mir. Ich habe ein Mandat, das noch bis Oktober/November nächsten Jahres in Brüssel geht. Ich bin eigentlich für alles offen. Aber es ist nicht meine Absicht, ein Comeback hier zu machen. Ich will hier Ratgeber sein und mit meiner Erfahrung mitwirken, dass die CDU in Baden-Württemberg wieder einen Regierungsauftrag bekommt.
Frage:
Das heißt, Sie bleiben Kommissar in Brüssel?Antwort: Diese Frage stellt sich, wenn ich gefragt werde. Ich kann mir vorstellen, in die Industrie zu wechseln, um noch fünf Jahre operativ etwas in der Industrie zu machen. Ich hätte das ideale Alter, um auszusteigen. Andererseits: Wenn ich gefragt werde, weiterzumachen, gibt es ein wichtiges Argument dafür: Fast alle Kommissare werden von neuen Regierungen abgezogen. Wer wiederkehrt, ist einer von ganz wenigen mit Erfahrung. Eine solche Autorität wäre für Deutschland schon ganz beachtlich.
Frage:
Welches Ressort würden Sie dann gerne übernehmen, vielleicht Währung oder Wirtschaft?Antwort: Da bin ich offen, aber mit Sicherheit nicht Fischereiwesen.
Frage:
Sie werden am Dienstag 60 Jahre alt. Was fällt Ihnen zu der Zahl 60 ein?Antwort: Mit 60 hat man beim Skat verloren. Aber 60 Jahre alt zu werden, macht mir gar nichts aus. (dpa)
