Der «Welt am Sonntag» sagte der Grünen-Politiker: «Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei
Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.» Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. «Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.»
Özdemir plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte: «Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.» Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag «nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme» auslösen werde.
CDU-Chef Friedrich Merz warnte die Bürger vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. «Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
«Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern.» Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.
