Özdemir verteidigt Pläne für Tierhaltungslogo gegen Länderkritik

Ziel sei, dass am Ende «jedes Fleisch an jeder Verkaufsstelle» verbindlich gekennzeichnet werde, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Sein vorgelegter Gesetzentwurf sei dafür ein erster Schritt, der jetzt gegangen werden müsse. Wenn man alles auf einmal machen wolle, würde es keine Veränderung geben. Dies sei schon einmal gescheitert.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne Mitte Oktober auf den Weg gebracht, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsehen. Sie soll fünf Haltungskategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio haben und im kommenden Jahr in einem ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch starten. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können.

Im Bundesrat machten einige Länder Einwände deutlich. So entspreche frisches Schweinefleisch nur maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischmenge. Ein größerer Marktanteil bleibe ungeregelt. Eine Empfehlung des Agrarausschusses der Länderkammer, den Entwurf als Ganzes abzulehnen, fand im Plenum keine Mehrheit. Der Bundesrat forderte aber unter anderem, «eine Schlechterstellung inländischer Produzenten und eine Abwanderung der Produktion in das Ausland zu vermeiden».