Özdemirs Umbaupläne für Nutztierhaltung ernten Kritik
Düsseldorf - Den deutlichen Rückgang in der Schweinehaltung sieht Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mit großer Sorge.
Die Zahl der Schweinehalter sinkt insbesondere in NRW deutlich. CDU-Agrarministerin Gorißen bewertet die Zahlen als alarmierend, zumal Landwirte über fehlende Planungssicherheit klagten. Sie hat zahlreiche Forderungen an den grünen Bundesminister Özdemir. (c) proplanta
In den vergangenen beiden Jahren sei zwischen November 2020 und November 2022 die Zahl der schweinehaltenden Betriebe pro Jahr in Deutschland um durchschnittlich 9 Prozent und in NRW sogar um 11,7 Prozent zurückgegangen, sagte sie am Donnerstag in Düsseldorf. Der Strukturwandel habe sich erheblich beschleunigt.
Viele Landwirte fragten sich, ob sich weitere Investitionen noch wirklich lohnten, ihnen fehle die Perspektive. Gerade auch junge Landwirte benötigten dringend Planungssicherheit. Förderprogramme müssten grundsätzlich allen Betrieben offen stehen, große und kleine Tierhaltungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Nutztierhaltung neu aufgestellt werden solle, das stellten auch Landwirte nicht infrage.
Die CDU-Politikerin kritisierte das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als lückenhaft und die Förderung als unzureichend. «Das vom Bund aktuell vorgelegte Regelwerk ist so sehr stückelhaft, das man damit die landwirtschaftliche Tierhaltung abwürgt. Das wollen wir verhindern», sagte Gorißen und fügte hinzu: «Es darf keinen Abbau geben, sondern es muss ein Umbau stattfinden und das ist das Gebot der Stunde.»
Bereits jetzt werde etwa ein Drittel des Schweinefleischkonsums durch Importe gedeckt. Bei einem weiteren Höfesterben müsste noch mehr importiert werden. Der Schweinefleischbedarf habe zwar abgenommen, weil sich das Essverhalten verändere und immer mehr vegetarische und vegane Produkte verzehrt würden. Es werde aber weiter große Teile der Bevölkerung geben, die auch Fleisch essen wollten, betont Gorißen.
Es gehe um Ernährungssicherheit, kurze Transportwege, Arbeitsplätze und darum, selbst kontrollieren zu können, unter welche Bedingungen Tiere gehalten würden. Für Verbraucher sei es wichtig, Informationen über das gesamte Leben des Tieres zu haben und nicht nur zur Mast.
Die vom Bund geplanten Fördermittel für den Umbau der Nutztierhaltung reichten laut NRW-Ministerium nur für 5 bis 7 Prozent der Schweine aus. Konventionell arbeitende Betriebe gingen überwiegend leer aus.
Gorißen erklärte, sie würde sich wünschen, dass es einen kürzeren Draht zu Özdemir gäbe und einen intensiven Austausch mit ihm. «Ich hatte auch immer gehofft, dass ich mal von ihm die Mobilnummer bekomme, damit wir auch uns auf einem einfachen Weg verständigen können.» Grundsätzlich sei der persönliche Austausch mit Özdemir immer gut gewesen. «In der Sache liegen wir weit auseinander gerade.»
Özdemir hatte vor Wochen Kritik an seinen Plänen zurückgewiesen. Ziel sei, dass weniger Tiere besser gehalten würden - und Landwirte dafür staatlich honoriert würden. «Kein einziger Betrieb ist verpflichtet, seine Ställe umzubauen, den Tierbestand zu reduzieren oder Schweine tiergerechter zu halten. Wer aber auf eine bessere und zukunftsfähige Tierhaltung setzt und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet, wird dabei künftig zuverlässig und ausreichend vom Staat finanziell unterstützt», sagte er im Januar der Funke Mediengruppe.
