Aus diesem Grund stellten die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Antrag zur Verbesserung der Klimabilanz in der landwirtschaftlichen Produktion zur Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Ziel des Antrages (
17/1575) der SPD-Fraktion ist die Minimierung der CO2-Emissionen, die Senkung des bei der Düngung anfallenden Stickstoffeintrages und die Reduktion des Grünlandumbruches, also der vermehrten Umnutzung traditionell als Weideland bewirtschafteter Flächen in Ackerland. ”In diesen drei Punkten sehen wir die größten Potenziale“, erklärte die Fraktion. Nur wenn durch mehr Kontrollen überprüft werde, ob zum Beispiel die aktuell geltende Düngeverordnung von den Landwirten eingehalten wird, nütze das dem Berufsstand und die Landwirtschaft profitiere insgesamt.
Das Konzept der Grünen sei dagegen detaillierter. So sprach sich die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (
17/2487) für eine Senkung der Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm pro Hektar aus, will mehr technische Vorschriften erlassen, den Eintrag organischen Düngers reduzieren und den Klimaschutz auch in der für 2013 geplanten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU stärker verankern. ”Auch die klimaschädliche Subvention von Agrardiesel soll aufgehoben werden“, forderten die Grünen.
Die FDP kritisierte die Anträge: ”Viele Einzelvorschriften, Bürokratisierung und eine Stickstoffsteuer sind kein Weg, um den Klimaschutz in den Griff zu bekommen.“ Die Sachkunde der Landwirte sei gefragt. Es komme auf höchste Effizienz in der landwirtschaftlichen Produktion an. Eine Stickstoffsteuer werde auch die Landwirte belasten, die alles richtig machen. Aus diesen Gründen kündigte die FDP-Fraktion ihre Ablehnung an.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Angesicht der Anträge die Frage, was Landwirtschaft leisten solle. ”Die Koalition steht zum Klimaschutz, doch die Anträge werden dem Ziel nicht gerecht“, erklärte die Fraktion. Mehr Effizienz und Massenproduktion seien gefragt, um dem Klimaschutz zu dienen und die Weltbevölkerung zu ernähren. ”Der Ökolandbau hat nicht bewiesen, alle Menschen satt machen zu können“, hieß es. Die Regierung fördere die Bioökonomieforschung mit 2 Milliarden Euro, um diesen Zielen gerecht zu werden.
Die Fraktion Die Linke bezichtigte die Koalitionsfraktionen, die Debatte zu verweigern: ”Sie müssen Kritik auch annehmen, denn auf Akzeptanz ist die Landwirtschaft angewiesen.“ Der Intensivierung der Landwirtschaft das Wort zu reden, sei überholt.
”Beide Anträge sind verdienstvoll“, so die Linksfraktion. ”Und den SPD-Antrag halten wir für vernünftig.“ Die Bioökonomie, die die Koalitionsfraktionen fördern, sei zu ”industriebetont“. Die Landwirtschaft würde zur Zulieferindustrie degradiert. Den Antrag der Grünen lehnte die Fraktion Die Linke ab, weil sie keine Chance für eine Stickstoffüberschussabgabe sieht.
Die Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Fraktion Die Linke abgelehnt. (hib/EIS/KRU)
