Es brauche Antworten, da die Zeit den Landwirten durch die Finger rinne und viele nach den letzten schwierigen Jahren kein Polster mehr auf dem Konto hätten, sagte Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, am Dienstag in Magdeburg. «Wir werden, wenn uns keine Antworten gegeben werden, auch mit einer friedlichen Demonstration auf die Straße gehen.» Zu einer Radikalisierung dürfe man sich aber nicht hinreißen lassen.
Die Abstimmungen des Bundes mit der
EU-Kommission zu einem Strategieplan zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Die neue Förderperiode beginnt 2023. Die
Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts
Landwirtschaftsminister Sven Schulze (
CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Ressortchefs der Länder werden zugeschaltet.
Seit Monaten fordern die
Bauernverbände die Politik auf, angesichts der anstehenden
Agrarreform förderpolitische Planungssicherheit für die
Betriebe herzustellen. Sie bemängeln etwa eine fehlende Klarheit, ob im kommenden Jahr etwa Weizen nach Weizen angebaut werden darf, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste.
Nach wie vor sei auch nicht geklärt, wie viel Prozent der
Ackerfläche aufgrund politischer Vorgaben im nächsten Jahr nicht bearbeitet werden dürfen, hieß es. Man sei nicht grundsätzlich gegen Flächenstilllegungen, sagte Olaf Feuerborn vom
Bauernverband Sachsen-Anhalt. Aber die Vorschrift, zwingend vier Prozent der Ackerfläche stillzulegen, nehme den Landwirten viele Möglichkeiten. Wenn
Stilllegung und
Fruchtfolge in Kraft treten, könnten deutschlandweit nach Angaben der Verbände rund 3,4 bis 4 Millionen Tonnen Weizen weniger produziert werden.
«Wir brauchen eine Entscheidung im August», sagte der Präsident des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck. Wenn es vor September keine Entscheidung gebe, dann müsste das ganze um ein Jahr geschoben werden oder zumindest ein Übergangsjahr geschaffen werden, das auf Kürzungen und Sanktionen verzichtet.
