Hinter verschlossenen Türen hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag über die Vertraulichkeit von Akten gestritten. Außerdem legten die Ausschussmitglieder bei ihrer zweiten Sitzung am Donnerstag im Landtag in Hannover fest, dass bis 20. Dezember insgesamt 25 Zeugen vernommen werden sollen. Paschedag selbst soll am 21. November einen ganzen Tag lang befragt werden.
Als erster Zeuge wird am 7. November, anders als von
CDU und FDP gewünscht, der Chef der Staatskanzlei gehört, Jörg Mielke (SPD). Außerdem sollen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Paschedags Ex-Vorgesetzter Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) als Zeugen vernommen werden, dafür gibt es aber noch keine festen Termine.
Die Regierungsfraktionen
SPD und Grüne und die Opposition aus CDU und FDP warfen sich nach der Sitzung gegenseitig einen knallharten Konfrontationskurs vor. «Es wurden Punkte zu vermeintlichen Skandalen aufgebauscht - das war ein erschreckender Offenbarungseid der Opposition», erklärte der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne.
Nach Angaben des Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, gab die Landesregierung bei der knapp fünfstündigen Sitzung Mängel bei den im Ausschuss vorgelegten Aktenlisten zu. Akten seien als vertraulich erklärt worden, die gar nicht vertraulich seien und umgekehrt. Die FDP sprach von einem «Akten-Chaos». «Es bleibt der Verdacht, dass die Akten bewusst frisiert worden sind, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren», sagte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode. Die Häufung von Fehlern sei auffällig.
Der Ausschuss will nun jeden Donnerstag tagen, außer am 14. November - die SPD beantragte für diesen Tag eine Verschiebung. Die CDU vermutete, Grund dafür sei der an diesem Tag im Landgericht Hannover beginnende Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Der grüne Ex-Agrarstaatssekretär Paschedag war Anfang September entlassen worden, weil er sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hatte und dabei die Zustimmung von Regierungschef Weil vorgetäuscht haben soll. (dpa/lni)
