12.11.2018 | 09:58 | Energiepolitik
Pläne für höhere Benzinpreise ernten scharfe KritikSchwerin - Die Idee von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), CO2-intensive Energieträger wie Öl, Benzin und Gas zu verteuern und dafür regenerativ produzierte Energie günstiger zu machen, stößt bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf harsche Kritik. |
 CDU kritisiert Pläne für höheren Benzinpreis scharf. (c) proplanta «Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Unsere Bürger sind stärker auf ihr Auto angewiesen, als Bürger vieler anderer Bundesländer», sagte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller am Sonntag.
Dass Mecklenburger und Vorpommern in besonderer Weise für den Klimaschutz-Ehrgeiz einer SPD-Bundesministerin zahlen sollten, halte er für absurd und ungerecht.
«Statt Pendler einseitig zu belasten empfehle ich die Umsetzung des Koalitionsvertrages: Dort steht etwas von gezielter Unterstützung digital organisierte privater Mitfahrgelegenheiten, jedoch nichts von einer CO2-Kraftstoffsteuer», betonte Waldmüller. Er forderte die Koalitionspartnerin im Nordosten, Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig auf, sich von den Berliner Plänen zu distanzieren. «Für den CO2-Abbau gibt es andere Stellschrauben, als das Schröpfen von Pendlern.»
Bundesumweltministerin Schulze hatte Ende vergangener Woche mit ihren Plänen bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind erhalten. Sie wurde von ihren Länderkollegen beauftragt, dazu einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag auszuarbeiten.
Schulze hatte versichert, es gehe nicht um Mehreinnahmen für den Staat und es handle sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten.
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