Vor der ersten Beratung im
Bundesrat listeten die zuständigen Ausschüsse der
Länderkammer zahlreiche Einwände und Forderungen zum Entwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir auf. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab und will dann eine Stellungnahme beschließen. Verbrauchervertreter und
Tierschützer meldeten erneut Kritik an.
«Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der
Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze», heißt es in der Empfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrats.
Die Kennzeichnung solle vorerst nur für frisches
Schweinefleisch gelten, dessen Marktanteil maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischmenge entspreche. Der Entwurf lasse damit den weitaus größeren Marktanteil ungeregelt und wichtige Absatzwege wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt.
Das Bundeskabinett hatte Özdemirs Gesetzespläne Mitte Oktober auf den Weg gebracht, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische
Erzeugnisse vorsehen. Starten soll sie mit fünf Haltungskategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio im kommenden Jahr in einem ersten Schritt mit Schweinefleisch. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können.
Der
Agrarausschuss des Bundesrats kritisiert in der Empfehlung, dass sich die Anforderungen nur auf den Lebensabschnitt «Mast» beziehen. Ferkelerzeugung,
Aufzucht, Transport und Schlachtung blieben unberücksichtigt. Dringend erforderlich seien auch eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer
Herkunftskennzeichnung sowie «die Vorlage einer langfristig wirksamen Finanzierungsstrategie». Der Ausschuss macht auch europarechtliche Bedenken deutlich.
Der Grünen-Politiker Özdemir hatte betonte, dass es nun um den Start einer ersten Etappe gehe. Nach grundsätzlicher Abklärung bei der
EU-Kommission soll das Modell dann bald auf mehr Tierarten, Produkte und Einkaufsorte wie die Gastronomie ausgedehnt werden.
Die Verbraucherorganisation
Foodwatch kritisierte, dass das Logo nur die unterschiedlichen Haltungsformen kennzeichnen solle. «Ob die Tiere krank waren und Schmerzen hatten, spielt keine Rolle», sagte Foodwatch-Expertin Annemarie Botzki.
Ein paar Zentimeter mehr Platz im Stall oder Einstreu auf dem Boden reichten nicht aus, um sicherzustellen, dass Tiere gesund gehalten würden. Statt eines Labels, das Verantwortung auf Verbraucherinnen und Verbraucher wälze, sollte die
Tiergesundheit direkt von Behörden kontrolliert werden.
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erklärte: «Gut gemeint ist nicht gut gemacht.» Der Entwurf scheitere an seiner zentralen Aufgabe, transparent zu informieren und eine Lenkungswirkung beim
Konsum zu entfalten. Abgesehen von der Stufe «Bio» solle nur die Mast dargestellt werden. Damit werde die Haltung der
Muttersauen und Ferkel nicht berücksichtigt. Andere Tierarten wie Rinder und Geflügel würden nicht erfasst.
