«Wir haben einen
Lebensmittelskandal nach dem nächsten, und denen fällt nichts Besseres ein, als die regelmäßigen Kontrollen zu reduzieren. Und das auch noch bei den Hochrisiko-Betrieben», sagte SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn am Mittwoch der dpa in München.
Er forderte Bayerns Verbraucherminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) auf, den Plänen zu widersprechen, denen im Bundeskabinett auch SPD-Minister zugestimmt haben.
Die Staatsregierung müsse bei der voraussichtlich am 18. September im
Bundesrat anstehenden Abstimmung dagegen stimmen, betonte von Brunn. Auch im SPD-Bundesvorstand könnte das Thema dem Vernehmen nach am Montag nochmals zur Sprache kommen.
Glauber erklärte auf Anfrage der dpa, dass er die Kritik nicht teile: «Wir brauchen eine Verwaltungsvorschrift, die zu einer weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes führt. Je mehr Flexibilität es bei den Kontrollen gibt, umso effektiver können sie geplant und durchgeführt werden.» Aus seinem Haus hieß es zudem, dass es keine Vorschrift gebe, die bisherige Kontrolldichte zu senken. Es sei aber künftig möglich «vor allem, Lebensmittelbetriebe intensiver und engmaschiger anlassbezogen zu kontrollieren».
Mit der Kritik an der Verwaltungsvorschrift ist von Brunn nicht alleine - auch Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und die Verbraucherorganisation
Foodwatch hatten bereits nach dem Beschluss des Kabinetts Ende August die Länder aufgefordert, die Reformpläne für die Kontrollen im Bundesrat zu stoppen.
Kern der Kritik ist die Befürchtung, dass die
Lebensmittelsicherheit unter der geplanten Senkung der Mindestzahl der Routinekontrollen leidet. «Bislang sind für Lebensmittelunternehmen in Risikoklasse 1 tägliche Kontrollen verbindlich vorgeschrieben, künftig würden sie nur noch einmal pro Woche kontrolliert.
In der Risikoklasse 2 wären es dann statt verpflichtend 52 nur noch 12 Kontrollen im Jahr», betonte von Brunn. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) formulierte Konzept hält dagegen, dass die Reform Kapazitäten für einen genaueren Blick auf Problem-Betriebe frei schaufeln solle.
