Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet forderte eine Revisionsklausel für den Zeitplan. «Es muss eine «Wenn-dann-Klausel» geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise müssten gewährleistet sein. Die nächste Sitzung der Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» ist für Montag geplant.
Der Wirtschaftsflügel der Union warnte vor hohen Kosten des Kohleausstiegs für Steuerzahler und Stromkunden: «Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der dpa. Bisher sind 1,5 Milliarden Euro für die Zeit bis 2021 fest vorgesehen. Das reiche «bestenfalls für ein Sofortprogramm», sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der «Rheinischen Post». Die ostdeutschen Kohle-Länder fordern einen Fonds von insgesamt 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll einen Vorschlag für das Ende der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland vorlegen, der die deutschen
Klimaziele ebenso berücksichtig wie den Wegfall Tausender Jobs vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Die Teilnehmer reichen vom Industrieverband BDI bis zu Umweltverbänden.
Einen Zwischenbericht zum Strukturwandel gibt es bereits, eigentlich wollte die Kommission schon am kommenden Mittwoch ihre Arbeit beenden. Auf Druck vor allem von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder nun zunächst noch einmal über Strukturhilfen sprechen und gegebenenfalls bis Januar tagen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich gegen staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen aus, die den Ausstieg zusätzlich verteuern würden. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): «Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und
Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig.» Statt für Entschädigungen sollten staatliche Mittel verwendet werden, um die Kohleregionen wirtschaftlich neu aufzustellen.
Der «Spiegel» berichtete, dass zunächst in Nordrhein-Westfalen fünf Gigawatt Leistung vom Netz gehen sollten, der umkämpfte Hambacher Forst nicht dem Tagebau weichen müsse, Kraftwerke im Osten wohl erst nach 2030 an der Reihe seien und es in der Kommission eine Mehrheit für einen «Schlussstrich» ab 2035 gebe. Der Bericht berief sich auf einen Entwurfstext für einen Abschlussbericht. Die Kommission, deren Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, dementierte schnell: «Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage.»
Auch mehrere Kommissionsmitglieder sagten der dpa, dass es einen solchen Entwurf mit konkreten Zahlen ihres Wissens nicht gebe und ohnehin noch nichts vereinbart sei. «Dieser Entwurf liegt den Mitgliedern der Kommission nicht vor», sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Dass der Hambacher Wald erhalten bleiben müsse, sei «selbstverständlich», 2035 als Enddatum aber zu spät.
Klimaschützer kritisierten zudem, dass Deutschland beim UN-Klimagipfel im polnischen Katowice (deutsch: Kattowitz) im Dezember ohne konkrete Ergebnisse dastehen könnte. «Die Ziele des Kohleausstiegs müssen auf der
Weltklimakonferenz verkündet werden - auch wenn über die notwendige verlässliche Unterstützung des Strukturwandels noch weiter verhandelt wird», forderte das Verbändebündnis Klima-Allianz in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
