Auf nahezu zwei Drittel der landwirtschaftlichen Fläche Baden-Württembergs führen die hiesigen Bauern im Rahmen der Zweiten Säule freiwillige Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen durch. „Wir haben in Baden-Württemberg genauso wie im übrigen Deutschland eine grüne Agrarpolitik", erklärt der DBV-Bauernpräsident und fordert die Beibehaltung einer starken Ersten Säule.
Jede Menge Zündstoff liegt im EU-Papier über die künftige „Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP), das die
EU-Kommission am 18. November 2010 veröffentlicht hat: Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und die Bindung eines Teils der Zahlungen der Ersten Säule an zusätzliche Umweltmaßnahmen. Die darauf basierenden Entscheidungen des EU-Agrarministerrates und des Europäischen Parlamentes werden weitreichende Auswirkungen auf die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe haben. Die Zuhörer nutzten die Gelegenheit, dem EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos auf den Zahn zu fühlen. Zu dem Diskussionsforum „Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013" hatte der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) rund 100 Landwirte und Politiker ins Haus der Wirtschaft nach Stuttgart eingeladen.
Sonnleitner fordert: „Gerade die süddeutschen Landwirte nehmen bei den Agrar-Umweltmaßnahmen seit Jahren eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa ein. Es wäre unverantwortlich, wenn sie durch die Kommissionspläne für ihr vorbildliches und grünes, weil umweltschonendes Engagement bestraft würden." Deshalb müsse sich die Förderpolitik in der Zweiten Säule wieder stärker auf die Landwirtschaft konzentrieren und dort mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen.
EU-Direktzahlungen aus der Ersten Säule erhalten die bäuerlichen Betriebe nur dann, wenn sie im Gegenzug bis zu 2.680 Anforderungen und 590 Standards erfüllen. „Diese Produktions- und Bewirtschaftungsauflagen sind wesentlich höher als in vielen Drittstaaten", erklärt Sonnleitner. „Aus diesem Grund ist eine Umverteilung von Zahlungen innerhalb der EU oder eine Senkung der Gelder inakzeptabel." Ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus und der relativen Einkommenssteigerung im landwirtschaftlichen Bereich werde eine solche Verschiebung den realen wirtschaftlichen Standortunterschieden in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht gerecht.
Hintergrund zur GAP:
In den nächsten Monaten werden die am 18. November 2010 von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
GAP) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 die Diskussion um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft bestimmen.
Die Finanzierung der EU-Agrarpolitik erfolgt derzeit aus zwei Säulen. In der Ersten Säule werden die Direktzahlungen ausschließlich aus EU-Mitteln finanziert. Die Zweite Säule fördert Maßnamen vor allem in der ländlichen Entwicklung, die von den Mitgliedsstaaten überwiegend zur Hälfte mitfinanziert werden müssen. Baden-Württemberg hat dafür Agrarförderprogramme aufgelegt, in die jährlich rund 175 Millionen Bundes- und Landesmittel fließen. Dazu gehören unter anderen der Marktentlastungs- und Kulturlandschaftausgleich (MEKA) und die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete. (Pd)
