96 Abgeordnete werden aus Deutschland ins neue EU-Parlament einziehen. Die anstehende Wahl findet unter neuen Vorzeichen statt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für einen Wegfall der 5-Prozent-Hürde erhöht die Chance von kleineren Parteien.
Der Deutsche
Bauernverband (DBV) hat einen Forderungskatalog erstellt und die politischen Parteien zu zehn Themen-Schwerpunkten befragt. Dieser Programm-Check reicht von der Ernährungspolitik über die Handels- und
Agrarpolitik bis zur Energiepolitik.
Aus Sicht des
DBV ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch künftig in eine wirtschaftlich starke Europäische Union eingebettet bleibt, da der globale Wettbewerb auf den Agrarmärkten weiter zunehmen wird. Einseitige europäische wie nationale Auflagen beim Umwelt- oder Tierschutz beschleunigen tendenziell den
Strukturwandel in der Landwirtschaft, so der DBV.
Die Parteien nehmen unterschiedliche Positionen ein. Die
CDU will eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft mit höchsten Standards in Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit, die innerhalb der EU besser in Einklang gebracht und in internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Mit der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 sei eine gute Grundlage dafür geschaffen. Das Greening dürfe nicht mit einer pauschalen Flächenstilllegung umgesetzt werden.
Die
SPD verweist darauf, dass sie bei der Abstimmung im Europäischen Parlament die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der vorliegenden Fassung abgelehnt hat. Die Sozialdemokraten halten die Europäische Agrarpolitik weiter für reformbedürftig. Ziel müsse es sein, aus der 1. Säule auszusteigen und das Geld für die gezielte Förderung eines lebenswerten ländlichen Raums einzusetzen.
Die
LINKE vermisst in der bisherigen EU-Agrarpolitik Sozialstandards. Sie will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedstaaten und für die Sozialversicherungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Die
FDP sieht ihrerseits als Leitbild eine starke, innovative und leistungsfähige Landwirtschaft in Europa. Die Landwirtschaft sollte ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Subventionen abhängig sein.
Das neu gewählte Europaparlament wird auch Diskussionen um die europäische Agrarpolitik nach 2020 führen. Dazu haben
Bündnis90/die Grünen eine klare Forderung: Künftig sollten alle Agrarzahlungen allein an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen geknüpft werden. Die Alternative für Deutschland AfD entwickelt eine entgegengesetzte Vision über die langfristige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die erste Säule sollte innerhalb von 10 Jahren komplett abgebaut werden. (dbv)
