In Dresden fuhren sie mit Treckern und einer Ladung Mist vor Sachsens
Agrarministerium und überreichten Ressortchef Wolfram Günther (Grüne) eine Mistgabel. Günther hat den Vorsitz in der
Agrarministerkonferenz (AMK), die am Mittwoch über den nationalen Plan für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP) und die
Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft beriet. Unklar war, ob es auf der AMK-Sonderkonferenz zu einer Einigung kommt.
Am Protest in Dresden hatten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen und die Bewegung Campact beteiligt. Sie fordern unter anderem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für
Agrarbetriebe an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geknüpft sind und die bäuerliche Landwirtschaft besser unterstützt wird.
Der von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) vorgelegte Strategieplan zur
GAP sei unzureichend. Regelungen zu
Klimaschutz,
Artenvielfalt und Öko-Landwirtschaft blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Nach den Vorstellungen Klöckners und einiger Agrarminister sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein.
Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt sollen die deutschen
Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im
Schnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule. Der nationale Plan, dessen Aufstellung bis Ende 2021 angestrebt wird, soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte auf eine neue Grundlage stellen. Bislang richtet sie sich vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.
Protest im Zusammenhang mit der
AMK gab es auch in Berlin. Auf dem Balkon des Landwirtschaftsministeriums errichteten Greenpeace-Aktivisten ein überdimensionales Kreuz mit der Nachbildung einer Biene und drückten so Unmut gegen den ihrer Meinung nach fehlenden Einsatz Klöckners beim Kampf gegen das
Artensterben aus. Auch der Deutsche
Tierschutzbund warf Klöckner vor, den Schutz der Tiere zu ignorieren. Die Ministerin wolle das «alte, nicht zukunftsfähige Agrarsystem offenbar für weitere Jahre zementieren».
«Die Milliarden-Zahlungen aus Brüssel müssen dafür verwendet werden, unsere Bauernhöfe umweltfreundlicher, den
Ackerbau klimaschonender und die Tierhaltung tiergerechter zu machen», erklärte BUND- Vorsitzender Olaf Bandt. Um Agrarbetriebe zu belohnen, die freiwillig mehr zum Klima- und
Umweltschutz beitragen, brauche man ein Mindestbudget von 30 Prozent der Mittel aus der ersten GAP-Säule.
