Das ist Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Sicherung hochwertiger und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbarer Lebensmittel sowie für die nachhaltige Bereitstellung von Agrar-Rohstoffen und erneuerbarer Energien. Die Vielfalt und Pflege der Kulturlandschaft ist dauerhaft nur gewährleistet, wenn möglichst viele Betriebe ein angemessenes Familieneinkommen erwirtschaften können. Darauf verwies der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, am 24. März vor der Presse in Freiburg.
Räpple erinnerte mit Hinweis auf dramatische Naturereignisse in zahlreichen Weltregionen und kriegerische Konflikte auf die Bedeutung einer eigenständigen Gemeinsamen
Agrarpolitik in Europa. Im Hinblick auf zahlreiche volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Zusatznutzen einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft seien auch nationale und landesspezifische Gestaltungsräume in der Landwirtschaftspolitik verantwortungsvoll zu nutzen. Der BLHV erwarte von der Landesregierung auch nach der Wahl am kommenden Sonntag, dass sie die Landes-Förderprogramme, insbesondere MEKA und LPR verlässlich weiterführt und notwendige Anpassungen auf regionale Besonderheiten vornimmt.
Räpple forderte hierzu eine Investitionsförderung, die einer notwendigen einzelbetrieblichen Diversifizierung Rechnung trägt und betriebs- und arbeitswirtschaftliche Verbesserungen auch in Zu- und Nebenerwerbsbetrieben unterstützt. Es könne nicht sein, dass kleinstrukturierte Regionen von Investitionshilfen weitgehend ausgegrenzt werden. Räpple erneuerte die Forderung des Verbandes nach Wiederauflage eines Regionalprogrammes.
Der BLHV erwarte ebenso, dass das Land den von Brüssel zulässigen Rahmen bei der Gewährung der Ausgleichszulage ausschöpft. Landwirte erwarteten, dass Leistungen nicht nach Kassenlage, sondern als verlässlichen Ausgleich gewährt werde. Der BLHV erneuere seine Forderung nach Rechtssicherheit.
In der Naturschutzpolitik des Landes, so Räpple, müsse der Grundsatz gelten, dass besondere Leistungen angemessen und verlässlich honoriert sowie freiwillige vertragliche Regelungen Vorrang vor Ordnungsrecht haben müssen.
Große Erwartungen habe der BLHV hinsichtlich der Umsetzung der vom Land beschlossenen Ökokonto-Regelung. Dabei müsse der Aufwertung bestehender Naturschutzflächen Vorrang vor Neuausweisungen gegeben werden. Dringend erforderlich sei ferner, dass endlich auch fruchtbare und gut bewirtschaftbare landwirtschaftliche Flächen vor infrastruktureller Überplanung geschützt werden.
Der BLHV-Präsident begrüßte die Haltung von Minister Köberle zu Flurneuordnungsmaßnahmen. Sie seien insbesondere in Weinbauregionen in Baden unverzichtbar, um schwierige hochwertige Lagen in Bewirtschaftung halten zu können.
Angesichts wachsender Herausforderungen an die Landwirte erwartet Räpple von der Landesregierung eine angemessene fachliche Beratung statt immer mehr Kontrolle. Der Berufsstand vermisse die Einlösung der Zusage, dass durch Eingliederung der Landwirtschaftsämter in die Kreisverwaltungen die Qualität der Beratung verbessert werde.
Es gehe nicht an, dass im Naturschutz neue Beraterstellen eingerichtet und die Qualität des Unterrichts an Landwirtschaftlichen Fachschulen mangels Personalstellen leide.
Der BLHV, so Präsident Räpple, sehe die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, die weit über die bisherigen Kernaufgaben der Bereitstellung von gesunden Lebensmitteln und erneuerbarer Rohstoffe und Energien hinausreichen. Aktiver
Klimaschutz, Schutz der
Artenvielfalt und Pflege der Kulturlandschaft seien Faktoren, die eine zunehmende Wertschätzung der Arbeit von Bäuerinnen und Bauern erwarten ließen.
Hohe Standards könnten bei liberalisierten Märkten nur dann erfüllt werden, wenn auch auf der Bundes- und EU-Ebene dauerhaft faire Rahmenbedingungen geschaffen und erhalten werden. Bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik sei unverzichtbar, dass die Direktzahlungen der Ersten Säule ohne Abstriche auch in der kommenden Finanzperiode als Ausgleich für den Wegfall von Marktordnungen und für hohe Produktionsstandards erhalten bleiben. Ebenso notwendig sei eine ausreichend ausgestattete und von den Mitgliedsstaaten kofinanzierte Zweite Säule für Fördermaßnahmen im Agrarumwelt- und Investitionsbereich.
Dafür, so Räpple, werde der BLHV in den kommenden Monaten zusammen mit dem
DBV kämpfen. (blhv)
