Ramelow: Doch noch keine Entscheidung über Klage gegen Suedlink. (c) proplanta
Dann solle auch die Entscheidung fallen, wie die Regierung mit der bislang geplanten Klage gegen das umstrittene Projekt umgehe, teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit.
Anders als am Samstag zunächst von der Staatskanzlei kommuniziert, habe die Landesregierung bislang noch keine formelle Entscheidung über einen Verzicht auf eine Klage gegen den Trassenverlauf getroffen.
Ramelow reagierte damit auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom Wochenende, wonach die Landesregierung auf eine Klage verzichten wolle. Eine Sprecherin der Staatskanzlei hatte dies am Samstag zunächst bestätigt.
Ramelow zufolge war dieses Statement «noch nicht abschließend abgestimmt». Innerhalb der Landesregierung waren bislang mehrere Ressorts mit dem Thema befasst. In die Entscheidung würden auch vom Trassenverlauf betroffene Kommunen wie der Wartburgkreis einbezogen.
«Richtig ist aber auch, dass wir bei unserer Abwägung die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele verstärkt im Blick haben müssen», erklärte Ramelow laut Mitteilung.
Die rund 700 Kilometer lange Suedlink-Trasse soll unter anderem Windstrom über Erdkabel aus Norddeutschland über Niedersachsen, Hessen und Thüringen nach Süddeutschland transportieren. Dagegen laufen Bürgerinitiativen und betroffene Kommunen seit Jahren Sturm.
