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14.11.2007 | 09:06 | Milliardenausgaben 

Rechnungsprüfer kritisieren erhebliche Mängel bei den EU-Ausgaben

Brüssel - Die Milliardenausgaben der Europäischen Union werden nach Ansicht des EU-Rechnungshofes immer noch nicht ausreichend kontrolliert.

EU-Subventionen
(c) goodstock - fotolia.com
Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die EU-Ausgaben für das Jahr 2006 hervor, der am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Zu «negativen Prüfungsurteilen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit» kamen die Rechnungsprüfer vor allem in den beiden größten Ausgabenbereichen Agrar und Strukturpolitik. In diesen Bereichen liege die Fehlerquote bei mehr als fünf Prozent. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme funktionierten entweder «ungenügend» oder nur «teilweise zufriedenstellend».

Im Haushaltsjahr 2006 gab die EU 106,6 Milliarden Euro aus, 1,8 Milliarden weniger als sie einnahm. Die eingeplanten, jedoch nicht ausgezahlten Ausgaben stiegen um elf Prozent. Damit erreichte für den gesamten Finanzplanungszeitraum 2000 bis 2006 der Betrag der noch auszuzahlenden Gelder «einen noch nie dagewesenen Höchststand von 131 Milliarden Euro». 28 Prozent der für diesen Zeitraum vorgesehenen Gelder seien noch nicht ausgezahlt, stellten die Prüfer fest. Sie schränkten das Urteil über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission ein, weil diese sich bei eigenen Verbindlichkeiten um 201 Millionen Euro zu ihren Gunsten verrechnet habe. Hingegen habe man Vorfinanzierungen für Mitgliedstaaten um 656 Millionen Euro zu hoch angesetzt.

Höchst unzufrieden waren die Rechnungsprüfer mit den Strukturausgaben in Höhe von 32,4 Milliarden Euro (30 Prozent des Gesamthaushalts). «Mindestens 12 Prozent des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte» hätten nach Ansicht des Rechnungshofes überhaupt nicht ausbezahlt werden dürfen. Die Gelder, mit denen strukturschwachen Ländern und Regionen geholfen werden soll, fließen aufgrund einer vom Projektträger ausgestellten Ausgabenerklärung. Die Zahlungen seien daher «fehleranfälliger»: In vielen Fällen seien zu hohe Beträge gemeldet und nicht ausreichend nachkontrolliert worden. Eine «wesentliche Fehlerquote» beklagte der Rechnungshof auch bei 5,2 Milliarden Euro, die die EU für Nahrungsmittelhilfe, humanitäre Hilfe und die Kofinanzierung von Nichtregierungsorganisationen ausgab.

Bei den Agrarausgaben, die mit knapp 50 Milliarden Euro einen Anteil von 47 Prozent am Gesamthaushalt hatten, seien etwa 70 Prozent dank eines speziellen Kontrollsystems «zufriedenstellend» abgewickelt worden. Bei anderen Ausgaben habe es viele Fehler gegeben. Vielen Betriebsinhabern sei es schwer gefallen, die Förderbedingungen für Zahlungen zur Entwicklung des ländlichen Raums überhaupt zu verstehen. In sieben von acht überprüften Fällen seien entweder die Voraussetzungen für Zahlungen nicht gegeben gewesen oder nicht überprüft worden. Die Kommission beschränke sich vor allem darauf, die Richtigkeit der Rechnungen der Zahlstellen zu überprüfen. Bei Prüfung von drei Entscheidungen habe sich beispielsweise ergeben, dass potenzielle Berichtigungen von 100 Millionen Euro nicht vorgenommen worden seien: Die Frist war bereits abgelaufen. (dpa)
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