Derzeit fast 60 Milliarden Euro Fördergelder pro Jahr kämen hauptsächlich industriellen Großbetrieben zugute, kritisieren die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die Naturschutz-Organisation
BUND in einem «Agrar-Atlas», den sie am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die Autoren sprechen sich darin für eine andere
Verteilung der Gelder aus, die umweltfreundliches Wirtschaften stärker fördern soll.
Verabschieden müsse man sich besonders von der pauschalen
Flächenprämie, durch die ein Großteil des EU-Geldes anhand der Fläche der
Betriebe ausgezahlt wird. Das führe dazu, «dass ein Prozent der Betriebe 20 Prozent der Gelder bekommt», sagte Christine Chemnitz, Agrarexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung: «Pauschale Flächenprämien sind ungerecht und unökologisch.» Rund drei Viertel des EU-Agrarbudgets gehen momentan in Form von Direktzahlungen an die Landwirte. Eine zweite Säule ist für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.
In der EU wird derzeit über die Verteilung der Agrargelder ab 2021 diskutiert. An der Flächenbindung soll nach den aktuellen Plänen aber festgehalten werden - obwohl laut «Agrar-Atlas» rund 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Begünstigten gehen. Geplant ist aber eine Obergrenze: Ab 60.000 Euro pro
Betrieb soll die Förderung gekürzt, bei 100.000 Euro soll sie vollständig gekappt werden.
Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Ein großer Betrieb kann dadurch der
EU-Kommission zufolge weiterhin auf weit mehr als 100.000 Euro Förderung kommen.
Das Prinzip «mehr Geld für mehr Fläche» trägt aus Sicht der Autoren auch dazu bei, dass europaweit Landwirte ihre Höfe aufgeben: konkret zwischen 2005 und 2016 knapp 30 Prozent aller Betriebe in der EU, die meisten Kleinbauern.
Der EU-Rechnungshof hatte den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der
Agrarpolitik unlängst ebenfalls kritisiert. Vorgesehen ist, dass die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, der
Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der Lebensmittelqualität. Aus Sicht der Rechnungsprüfer käme der
Umweltschutz mangels verbindlicher Vorgaben künftig aber wohl zu kurz. Zudem seien die Flächenzahlungen nicht die wirtschaftlichste Art, um das Einkommen der
Bauern zu unterstützen.
Bei der vorangegangenen
Agrarreform 2013 waren die Vorgaben für umweltverträglicheren
Ackerbau noch verschärft worden. Rund 30 Prozent der Zahlungen an EU-Geldern wurden an die Einhaltung entsprechender Auflagen geknüpft. Dafür müssen die Bauern etwa einen Teil ihrer Felder mehr der Natur überlassen und
Monokulturen vermeiden.
«Eine Abschaffung dieser Flächensubventionen wird von der Wissenschaft seit vielen Jahren gefordert, da diese die Bodenpreise in die Höhe treiben», sagte Andreas Tietz vom staatlichen
Thünen-Institut der Deutschen Presseagentur. Wenn der Preis zu hoch ist, werde der
Bodenkauf für Berufseinsteiger und kleine Betriebe unrentabel. «Sinnvoller wäre es, noch gezielter Landwirte zu fördern, die etwa
Umweltmaßnahmen umsetzen oder zur
Landschaftspflege beitragen», sagte Tietz.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch denkt ähnlich: «Statt den Großteil der finanziellen Unterstützung wie bisher ausschließlich an die Flächengröße der Betriebe zu koppeln, wollen wir die Landwirtschaft beim Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen», sagte er der dpa.
Bauernverbandspräsident
Joachim Rukwied warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» allerdings vor zu strengen Auflagen: «Die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Bauernhöfe darf nicht gefährdet werden. Für viele Betriebe sind die Direktzahlungen lebenswichtig.»
Auch beim
Artenschutz, beim Pestizideinsatz und in der Tierhaltung fordern die Autoren des «Agrar-Atlas» zum Umdenken auf. Obwohl es Beispiele für funktionierende Umweltprogramme gebe, fehlten «Einsicht, Geld und präzise Programme», schreiben die Autoren.
