Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch erste Konsequenzen aus dem Fund des giftigen Dioxins in Tierfutter, Eiern und Schweinefleisch.
Die Futtermittel-Firmen sollen die Behörden künftig über alle Testergebnisse von Tierfutter informieren. Bisher galt dies nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Die Pflicht zur Meldung von bedenklichen Werten gefährlicher Stoffe wie Dioxin soll auf private Labore ausgeweitet werden. Dazu ist ein Frühwarnsystem für Dioxin mit vierteljährlichen Berichten geplant. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber entscheiden.
Die Meldepflicht für Futtermittel-Firmen und Privatlabore gehören zu einem Aktionsplan von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und den Ländern, um künftige Skandale zu verhindern. Als Auslöser des aktuellen Falls gilt der Futtermittel-Unternehmer Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein, der Futterfett und Industriefett gemischt hatte. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob vorsätzlich gepanscht wurde. Gesundheitsgefahr für die Verbraucher bestand nach Angaben von Experten aber nicht.
«Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen», sagte Aigner. «Die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans werden mit Hochdruck umgesetzt. Die Verschärfung der Überwachung ist dabei ein entscheidender Punkt.» Mit den neuen Meldepflichten könnten die Kontrollbehörden in Deutschland schneller und gezielter reagieren. «Diese Regelungen werden wir auch auf EU-Ebene vorantreiben.»
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft habe ihre Unterstützung für eine europaweite Regelung zugesagt. Auch die EU-Kommission wolle schnelle Entscheidungen unterstützen, teilte Aigner mit.
Die Agrarministerin dringt außerdem auf ein Berufsverbot für Futtermittel-Panscher. Dafür sei kein neues Gesetz nötig, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». «Das geltende Recht muss konsequent umgesetzt werden.» Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie Mitte Februar über härtere Strafen sprechen. Dazu habe sie Rechtsexperten eingeladen.
Zu dem Anti-Dioxin-Plan von Bund und Ländern zählen außerdem eine Zulassungspflicht für Futtermittel-Betriebe, die Trennung der Produktion von Futter- und Industriefett sowie schärfere Futtermittel-Kontrollen. Ob das zu mehr Kontrolleuren führt, ist allerdings offen. Die Kontrollen sind Ländersache. (dpa)
