Planungsverfahren beim
Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind.
Das sieht eine Mobilfunkstrategie vor, die das Bundeskabinett auf einer Klausur in Meseberg beschloss - ebenso wie eine Datenstrategie. «Vor uns liegt viel Arbeit», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon.»
Vor allem auf dem Land gibt es noch viele «weiße Flecken» beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten. Allerdings gibt es in der Bevölkerung zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Bau neuer Masten. Deshalb will die Bundesregierung mit einer «Kommunikationsinitiative» für mehr Verständnis und Akzeptanz werben.
Grund für die Vorbehalte bei den Bürgern gegen Mobilfunkmasten sei unter anderem die Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung, heißt es in der Strategie. Merkel sagte, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung
Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle.
Aus Sicht des Bundesamts für Strahlenschutz müssen sich Bürger keine Sorgen um Gesundheitsschäden durch Mobilfunkmasten machen, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Die Auswirkungen des Mobilfunks für die Gesundheit seien inzwischen gut erforscht, sagte die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini, der Deutschen Presse-Agentur.
«Demnach gibt es keinen Beleg für negative gesundheitliche Auswirkungen unterhalb der Grenzwerte.» Diese Erkenntnisse ließen sich «weitgehend» auf den neuen 5G-Mobilfunk übertragen, da die im Frühsommer versteigerten Frequenzbereiche «identisch oder vergleichbar» mit den bislang genutzten seien.
Ein flächendeckender 4G-Ausbau soll die Grundlage bilden für den Aufbau der neuen, superschnellen Mobilfunkgeneration 5G, die vor allem in der Industrie, aber auch in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen soll.
Dabei gibt es seit Monaten Streit in der Koalition darüber, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen darf. Merkel bekräftigte, die Sicherheitsanforderungen beim 5G-Netz sollten verbessert werden. Es gehe aber nicht um einzelne Firmen, sondern um Sicherheitsstandards.
Kanzleramtschef Helge Braun (
CDU) hatte zuvor im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt, ein
Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. «Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen.»
Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung zum Beispiel hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.
Um Funklöcher beim 4G-Netz zu schließen, will die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
Vizekanzler Olaf Scholz (
SPD) sagte, die Regierung wolle für eine bessere Qualität des Mobilfunks sorgen. Dazu seien Entscheidungen aus den vergangenen Jahren korrigiert worden. Scholz nannte härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber für eine bessere Mobilversorgung im Zuge der Auktion für das 5G-Netz.
Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte, der Konzern begrüße das Vorhaben der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz des Mobilfunkausbaus vor Ort zu stärken.
Grünen-Chef Robert
Habeck warf der großen Koalition vor, an Funklöchern in Deutschland selbst schuld zu sein. Bei der Ausschreibung für die 5G-Frequenzen habe sie «mindestens drei Fehler gemacht», sagte Habeck. Problematisch sei die Vorgabe, 98 Prozent der Haushalte mit Netz abzudecken und nicht 98 Prozent der Fläche, weil der ländliche Raum so vernachlässigt werde
Es hätte zudem eine Roaming-Pflicht gebraucht, also die gemeinsame Nutzung von Sendemasten. Die fast 500 Runden der Frequenzen-Auktion habe den Preis hochgetrieben, dieses Geld fehle nun den Firmen.
Die Bundesregierung beschloss in Meseberg auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, Daten seien heute das «neue Öl». Sie seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen sollten. Dabei gehe es um anonymisierte Daten. Bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz haben und das Recht zu bestimmen, was damit passiere.
