Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, die vorgeschlagenen Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich seien «im Einklang mit der Position der Bundesregierung» - auch wenn es die Kriterien eigentlich nicht gebraucht hätte. Die Bundesregierung werde den Vorschlag nun prüfen und zu einer abgestimmten Position kommen. Widerspruch kam jedoch prompt von Grünen-Politikerinnen.
Nach einem Vorschlag der
EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundliche eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können.
Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus und schrittweise auch aus der Kohle.
Die Einschätzungen der EU-Kommission zur Atomkraft lehne die Bundesregierung ausdrücklich ab, sagte Sprecher Hebestreit. Das ist zwischen den Regierungsparteien
SPD, Grüne und FDP nicht strittig. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, sagte dem «Handelsblatt»: «Als Grüne können wir dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Atomkraft kann niemals nachhaltig sein.»
Ihre Fraktionskollegin Lisa Badum zeigte sich indes skeptisch auch mit Blick auf die Vorschläge zu Gaskraftwerken: «Zwar sind nun strengere Auflagen für Gas und ab 2035 nur noch die Verwendung von kohlenstoffarmen Gasen vorgesehen, dennoch müssen wir wachsam bleiben, da es sich um klimaschädliches Erdgas handelt.» Sie sei wenig optimistisch, dass der Vorschlag zustimmungsfähig sei.
Eine explizite Zustimmung wäre aber auch gar nicht nötig. Vielmehr müsste eine deutliche Mehrheit unter den EU-Staaten oder im Europaparlament gegen die Pläne zustande kommen, um sie zu verhindern. Solch eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben zunächst bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren.
Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. «Wir halten diesen Vorschlag für pragmatisch und realistisch», sagte ein Beamter am Montag. Es gehe darum, über die Einbeziehung von Atom- und Gaskraft den Übergang zur Klimaneutralität zu erleichtern.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte für Kompromissbereitschaft. «Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Schaden nimmt, sind wir auf Übergangstechnologien angewiesen. Schließlich muss der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle über einen gewissen Zeitraum kompensiert werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn es dem
Klimaschutz dient, sollten wir kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein.» Aus SPD-Parteikreisen hieß es, sie setze zunächst auf weitere Verhandlungen auf EU-Ebene.
Sowohl in der Gasbranche als auch bei Umweltverbänden lösten die Pläne Widerspruch aus. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bedingungen erschwerten das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele bis 2030, «zumindest werden sie die Zielerreichung erheblich verteuern», sagte der Vorstand des Branchenverbands «Zukunft Gas», Timm Kehler, der dpa.
Die Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, forderte: «Statt in veraltete «Dinosaurier»-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien.» Die Bundesregierung müsse die für eine Ablehnung des Vorschlags nötige Mehrheit der EU-Staaten organisieren.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Pläne der EU-Kommission seien im Vorfeld zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert worden, so etwa beim letzten EU-Gipfel im Dezember. Auf die Frage, ob die Regierungen beider Länder möglicherweise überein gekommen seien, aus Rücksicht auf die Wünsche des jeweils anderen die Vorschläge der Kommission zu akzeptieren, sagte Hebestreit: «Von solchen Absprachen weiß ich nichts.»
