«Ich hoffe aber, dass wir alle 16 Länder unter einen Hut bekommen», sagte Reinholz als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Frühjahrskonferenz der Fachminister am Donnerstag und Freitag in Jena geht es um die EU-Agrarpolitik nach 2013. Weitere Themen sind Kontrollen für Lebensmittelimporte aus Japan oder die Eindämmung von Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Bauernorganisationen haben Demonstrationen angekündigt.
Bei der anstehenden EU-Agrarreform würde die deutsche Position geschwächt, wenn sich die Bundesländer nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen könnten, sagte Reinholz. «In den meisten Punkten besteht ja bereits Konsens.»
Unterschiedliche Auffassungen gebe es jedoch bei der Verteilung der Fördermittel für bestimmte Aufgabengebiete. Nordrhein-Westfalen und in einigen Punkten auch Mecklenburg-Vorpommern würden abweichende Meinungen vertreten. Dabei geht es um zusätzliche Umweltauflagen auch bei der Zahlung der Betriebsprämie. «Das sehen viele Bauern kritisch, aber auch die meisten Minister», sagte Reinholz.
Diskutiert wird in Jena auch über die von der EU geplanten Obergrenzen bei den Direktzahlungen, die große Betriebe vor allem in Ostdeutschland treffen würde. Derzeit bekommen deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro. Reinholz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Länder und Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) auf eine gemeinsame Linie gegenüber der EU einigen.
Beschlüsse der Agrarministerkonferenz müssen nach Angaben von Reinholz einstimmig gefällt werden. Allein die Thüringer Bauern erhalten jährlich rund 271 Millionen Euro an Direktzahlungen. Hinzu kommen Gelder für sogenannte Agrarumweltmaßnahmen wie den geringeren Einsatz von Stickstoffdünger oder die Pflege von Berg- oder Streuobstwiesen. (dpa)
