"Die aktuellen Milchpreise sind im freien Fall und liegen zurzeit 40 Prozent unter den Erzeugungskosten der Bauern. Stabile Preise sind nur erreichbar, wenn es dauerhaft gelingt, die Milchmenge an die Nachfrage anzupassen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken gestern zum Sondertreffen der Agrarminister in Berlin.
„Was wir dringend brauchen, ist ein wirksames Instrument zur freiwilligen Mengenreduzierung im Krisenfall“, forderte Höfken. Ein Ansatz sei, dass Betriebe, die jetzt ihre Milchlieferung um mindestens fünf Prozent in Bezug auf einen festzulegenden Vergleichszeitraumrunterfahren, dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Höfken fordert dafür die Superabgabe zweckgebunden zu nutzen, die von den Milchbauern an die EU gezahlt wurde.
„Die aktuelle Krise am
Milchmarkt bestätigt auf dramatische Weise die jahrelangen Warnungen vor einer ersatzlosen Abschaffung der Milchmengenregulierung. Die Bundesregierung habe diese Warnung und die Forderung nach Kriseninstrumenten sträflich ignoriert und die sich anbahnende Krise bis vor wenigen Wochen kleingeredet. Das war mehr als fahrlässig“, so Höfken. Neben den Grünen und SPD-Agrarministern fordert inzwischen auch Bayerns Agrarminister
Brunner ein Eingreifen anstatt der Fortsetzung des einseitig marktliberalen Kurses.
„Die späte Einsicht setzt sich hoffentlich bis Berlin fort“, so Höfken. Ein erster Schritt wäre, zumindest die Vergabe von Liquiditätshilfen an eine Reduzierung der Erzeugungsmenge zu binden. Im Einklang mit dem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau, sollten auch solche Betriebe unterstützt werden, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen. Denn der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch liegt in Deutschland erst bei 70 Prozent. Auch auf der Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche wird die Milchmarktkrise die Tagesordnung bestimmen, so Höfken.
Höfken betonte die große Bedeutung der Milchbauern für den Erhalt von Arbeitsplätze im ländlichen Raum, der Kulturlandschaften und der Artenvielfalt: „Ohne bäuerliche Milcherzeugung gibt es keine wertvollen Grünlandflächen in Eifel, Hunsrück, im Westerwald oder in der Westpfalz.“ Darüber hinaus sichere allein die bäuerliche Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz rund 3.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum, so Höfken. (mulewf-rlp)
