Ziel sei «eine faire, sachgerechte, zielgerichtete und schnelle Vergabe von Fördergeldern», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Sie gehe davon aus, dass die Menschen «spätestens ab Anfang Oktober» Anträge stellen könnten.
Parallel dazu würden die Prozesse koordiniert, die mit der Zukunft der Ahr zu tun hätten, damit man eine Vorstellung davon hat, «wie kann es sinnvoll und nachhaltig im Ahrtal weiter gehen». Dann solle auch klar sein, «was heißt das eigentlich für Menschen, die ihr komplettes Haus verloren haben, weil es mitten in der Schneise lag, die die Ahr genommen hat?».
«Wir rechnen mit mehr als 30.000 Anträgen von Privatpersonen», erklärte die Regierungschefin. Damit diese schnell bearbeitet werden könnten, stelle die Landesregierung Personal dafür ab und entwickle die nötigen digitalen Antragsverfahren.
Die Landesregierung werde «mit Nachdruck daran arbeiten, rund um die Uhr, dass es schnell geht mit all diesen Fragen und der Gewährleistung der Gelder». Es müsse aber auch sichergestellt werden, «dass Geld dort ankommt, wo es auch gebraucht wird».
Bisher seien rund 15.000 Anträge von privaten Haushalten auf Soforthilfen bewilligt und etwa 30,65 Millionen Euro ausgezahlt worden. Dazu kämen etwa 9,4 Millionen Euro für 1.875 Unternehmen. Das Land habe zudem 100 Millionen Euro Soforthilfe für Gemeinden und Kommunen für die ersten Instandsetzungen der Infrastruktur.
Von dem mit 20 Millionen Euro ausgestatteten Sofortprogramm des Umweltministeriums für die Wiederherstellung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur seien bereits 16 Millionen Euro beantragt worden, sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Sie kündigte ein Sondermessprogramm für Gewässer und den Boden an, um festzustellen, wie stark Böden und Flüsse im Katastrophengebiet verunreinigt oder mit Chemie belastet seien.
Dreyer zeigte sich über die Hilfsbereitschaft der Menschen beeindruckt. Allein auf dem Spendenkonto der Landesregierung seien inzwischen mehr als 16 Millionen Euro von rund 88.600 Einzelspendern eingegangen. Das Geld gehe unmittelbar an die Kommunen, die es schnell und unbürokratisch an die Bedürftigen auszahlen könnten.
Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) sprach vom «größten Aufbauprojekt Deutschlands» und kündigte an, im Ahrtal ein Projektbüro des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für den Wiederaufbau einzurichten. «Die
Flutkatastrophe hat die Landkarte teilweise neu gezeichnet.»
Dreyer kündigte an, sie werde an diesem Mittwoch im
Bundestag sprechen, wenn sich das Parlament in Berlin mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasse. Auf der Tagesordnung steht ein von CDU/CSU und
SPD eingebrachter
Gesetzentwurf «zur Errichtung eines Sondervermögens «Aufbauhilfe 2021»». Die Sondersitzung des Bundesrats zu dem Thema ist für den 10. September vorgesehen.
In einer Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Regierung mit den Grünen und der FDP blickte Dreyer auf den Tag der Vereidigung im Landtag am 18. Mai zurück. «Niemand hat zu diesem Zeitpunkt ahnen können, dass keine zwei Monate später eine ungeheure Flutkatastrophe den Norden unseres Landes treffen könnte.» Diese zweite Krise nach der Corona-Pandemie habe die ersten 100 Tage mehr geprägt als alles andere.
Die Flutkatastrophe habe gezeigt, «dass wir mehr tun müssen» beim Klimaschutz. Die wichtigsten Aufgaben der weiteren Regierungsarbeit seien daher der Wiederaufbau im Katastrophengebiet, die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimaschutz.
Das Wirtschaftsministerium rechne im Herbst mit den Ergebnissen einer Studie zur
Gründung einer Innovationsagentur, sagte Schmitt. Dabei gehe es darum, wie Wissenschaft und Wirtschaft besser verzahnt werden könnten.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Transformationsakademie solle Anfang 2022 ihre Arbeit aufnehmen, sagte Dreyer. Dabei gehe es um den operativen Bereich für kleine und mittelständische Unternehmen sowie darum, die Akteure stärker zu vernetzen und Zukunftsthemen früh zu erkennen. Ende 2022 solle der ebenfalls vereinbarte Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung richtig loslegen.