Rückkauf von Agrarflächen im Osten

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert im Auftrag des Bundes in den ostdeutschen Ländern frühere volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Derzeit stehen noch rund 350.000 Hektar Agrarflächen hierfür zur Verfügung. Ein Teil davon soll begünstigt an berechtigte Alteigentümer verkauft werden. Dies regelt das Flächenerwerbsänderungsgesetz.

Für den Kauf ist ein Bescheid notwendig. Viele Alteigentümer warten noch auf grünes Licht. Seit 2004 sind die Preise für die Flächen aber stark gestiegen. Weil die früheren Eigentümer dann nur deutlich weniger Fläche erwerben könnten - wegen einer Obergrenze für den Kauf -, wollen Union und FDP das Gesetz im Sinne der Alteigentümer nachbessern. Das haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Agrarflächen sollen zum Preis von 2004 gekauft werden können. Außerdem soll das Recht zum vergünstigen Kauf leichter auf Verwandte übertragen werden können. (dpa)