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03.11.2014 | 11:15 | EU-Agrarhaushalt 

Russisches Importverbot: Solidarität der EU-Kommission gefordert

Brüssel / Berlin - Mit Unverständnis haben EU-Agrarpolitiker und Branchenvertreter auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, zusätzliche Einnahmen nicht im EU-Agrarhaushalt zu belassen, sondern in andere Bereiche zu transferieren, beispielsweise in die humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola.

Agrarzahlungen
(c) proplanta
In einem gemeinsamen Brief riefen vergangene Woche die agrarpolitischen Sprecher von vier politischen Gruppen des Europaparlaments den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums unter José Manuel Barroso rückgängig zu machen.

„Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass jegliche Ausbreitung von Ebola verhindert werden muss, sind wir nicht der Meinung, dass die Finanzierung dafür aus dem Agrarhaushalt kommen sollte“, so Albert Deß für die Christdemokraten, Paolo De Castro für die Sozialdemokraten, James Nicholson für die Konservativen und Jens Rohde für die Liberalen.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wandte sich gegen die Entscheidung der Kommission. Die Landwirte dürften „nicht doppelt bestraft“ werden, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Briefen an die Haushaltsexperten des Europaparlaments sowie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (AgE)
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